pm 7/98: Kein Umweg von Nazi-Ideologie über Straßburg! – „Europa darf nicht zum Synonym für den Angriff auf die Menschenwürde werden!“

„Europa darf nicht zum Synonym für den Angriff auf die Menschenwürde werden!“ Diese Mahnung äußerte der Ortsverband Marburg der Humanistischen Union (HU) aus Anlaß des Europa-Tages.
Am 5. Mai 1949 wurde in Straßburg der Europarat gegründet. Seither feiern die Europäer diesen Tag als Symbol europaweiter Freiheit und Bürgerrechte.
„Mehr als 40 Jahre lang hat sich der Europarat um die Menschenrechte verdient gemacht“, erklärte HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke. „Diese Verdienste stehen aber in krassem Gegensatz zur jüngsten Aktion des Europarats!“ In der sogenannten „Bio-Ethik-Konvention“ sieht die Humanistische Union einen Angriff auf Menschenwürde und Bürgerrechte.
Diese europaweite Vereinbarung, die dem Bundestag derzeit zur Ratifizierung vorliegt, erlaubt medizinische Eingriffe zu Forschungszwecken an nichteinwilligungsfähigen Personen. Dergleichen ist nach deutschem Verfassungs- und Strafrecht ausgeschlossen.
Die „Bio-Ethik-Konvention“ unterscheidet zwischen „Menschen“ und „Personen“. Damit enthält sie nach Auffassung des HU-Vorsitzenden alten, behinderten und kranken Menschen, die nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, die volle Menschenwürde vor. Das entspreche der Ideologie des Faschismus, wo Menschen wegen ihrer Behinderung zu angeblich „lebensunwertem Leben“ abgestempelt und ermordet wurden, meint die Bürgerrechtsorganisation.
„Derart gefährliche Ideologien dürfen nicht auf dem Umweg über Straßburg nach Deutschland zurückkommen“, fordert Hanke. Der HU-Vorsitzende fordert den Deutschen Bundestag auf, der „Bio-Ethik-Konvention“ seine Unterschrift zu verweigern. Stattdessen solle Deutschland bei der Gleichberechtigung behinderter Menschen vorangehen und ein „Anti-Diskriminierungs-Gesetz“ zur Verwirklichung des Grundgesetzartikels 3 – „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ – verabschieden.
Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die Protestaktion Behinderter auf dem Marburger Marktplatz, die dort um 11.55 Uhr lautstark ihre Gleichberechtigung einfordern.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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