pm 12/98: Am 27. September ist Volksentscheid – Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundestagswahl am 27. September ist eine wichtige Gelegenheit, die Demokratie mit Leben zu füllen. Die Humanistische Union ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Vor allem hält die HU die Teilnahme an der Wahl und die Wahl demokratischer Parteien für eine Möglichkeit, rechtsradikalen Kandidaturen eine Absage zu erteilen. Je mehr Wähler keinen Stimmzettel abgeben, desto größer stellt sich nachher der Prozentsatz solcher Gruppierungen im Verhältnis zur Gesamtwählerschaft dar. Eine Beteiligung an der Wahl ist also – so der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke – die einzig wirkungsvolle Abstimmung über Rechtsradikale.
Aber nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während der Legislaturperioden sollten die Bürgerinnen und Bürger Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen. Bedauerlich findet die HU die Tatsache, daß die repräsentative Demokratie in der Bundesrepublik einer direkten Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen nur wenig Raum läßt. Die HU tritt für eine Verstärkung plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid , aber auch für das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen bei Wahlen ein. In Hessen müßte beispielsweise das Quorum für die Einleitung eines landesweiten Volksentscheides das derzeit 20% der Wahlberechtigten beträgt, deutlich abgesenkt werden. Bisher ist es noch niemandem – selbst großen Parteien wie der CDU – gelungen diese gigantische Zahl von Unterschriften zu organisieren. Solche Hürden machen dieses verfassungsrechtlich garantierte Instrument kostspielig und praktisch undurchführbar. Die Parteien fordert der HU-Ortsverband Marburg auf, dem Souverän mehr Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme zu eröffnen.
„Die Wahl ist ein Volksentscheid über die Grundichtung für die nächsten vier Jahre“, erklärte Hanke. „Die Stimmabgabe sollte man deshalb auch unter dem Gesichtspunkt vornehmen, daß sie den Anstoß für notwendige Veränderungen liefern kann.
„Mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit sind ein dramatisches Ergebnis wirtschaftspolitischer Fehlleistungen“, erklärte der HU-Vorsitzende. In der Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben sieht die Bürgerrechtsorganisation eine Aussonderung aus dem wohl wesentlichsten Bereich gesellschaftlicher Teilhabe. Wenn zugleich auch die Sozialleistungen gekürzt werden, dann drohe damit eine nicht hinnehmbare Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung aus der Gesellschaft. Auf Dauer stelle das die Glaubwürdigkeit der Politik und die grundgesetzlich garantierte Gleichheit der Bürger bei demokratischen Entscheidungen in Frage.
Aus diesem Grund ruft der HU-Ortsverband Marburg, zu einem Votum für soziale Gerechtigkeit und unbestechliche Demokratie auf. Den Parteien schlägt die Bürgerrechtsorganisation vor, gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Sozialinitiativen einen „Runden Tisch“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu bilden.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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