pm 14/98: Freigabe schafft Freiraum für Kriminalitätsbekämpfung – HU tritt für neue Genußmittelpolitik ein

„Es macht keinen Sinn, die Kleinen zu bestrafen, die Großen aber nur mit lautem Säbelrasseln zu bedrohen“, meint Dragan Pavlovic. Der 2. Vorsitzende sprach sich nach einer Diskussion des HU-Ortsverbandes Marburg am Dienstagabend für eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes aus, die den Konsum sogenannter „weicher Drogen“ nicht länger unter Strafe stellt. Der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke sieht in einer solchen Regelung „eine der wirksamsten Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung“. Die Humanistische Union tritt für eine Freigabe des Genusses von Hanfprodukten wie Haschisch und Marihuana ein, um damit Konsumenten zu entkriminalisieren und Kriminalisten zu entlasten.
Pavlovic bedauert, daß sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber der SPD nicht durchsetzen konnten. Besonders betrüblich sei, daß derzeit nicht einmal eine Perspektive für die Änderung dieser Gesetzgebung bestehe.
Die HU spricht sich seit Jahren für eine Abschaffung der Strafbarkeit des Drogenkonsums aus. Kriminell sind nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation keinesfalls die Konsumenten, sondern die Hersteller und Schmuggler, die häufig ihre Ware mit Beimischungen strecken.
Würde der Verkauf sogenannter „weicher Drogen“ – durch staatliche Stellen organisiert, dann entzöge man damit den wirklich Kriminellen ihre finanzielle Grundlage. Gleichzeitig hätten Konsumenten keine Probleme mehr, ihre Ware legal zu beziehen. Beschaffungskriminalität und Verfahren gegen Konsumenten wären dann kein Problem der Polizei mehr, die so zur Erledigung ihrer wichtigeren Aufgaben käme.
Besonders belustigt zeigt sich Pavlovic über Politiker, die Genußmittel wie Hanf verbieten, selbst aber häufig zu anderen Genußmitteln greifen. Der oft zitierte Alkoholismus im Parlament belegt seiner Ansicht nach, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts sind rund 3,5 Mio. Bundesbürger Konsumenten von Hanfprodukten; das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel spricht gar von 5-6 Mio. Die HU warnt ebenso vor einer Kriminalisierung dieser Bürger und ihrer Ausgrenzung in die Illegalität wie vor dem Griff nach derartigen Produkten, weil sie durch die vorherrschenden illegalen Vertriebsstrukturen häufig ein zusätzliches Gefährdungspotential darstellen.
Bestünde diese Gefahr durch ungenießbare Beimengungen nicht, dann schätzt Pavlovic die Hanfprodukte als ebensowenig schädlich ein wie beispielsweise Bier. „Hopfen und Hanf“, – so Pavlovic – „sind nämlich enge genetische Verwandte. Im Gegensatz zu Haschisch und Marihuana enthält Bier aber zusätzlich das Nervengift Alkohol.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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