pm 2/99: Mehr Rechte, weniger Freiheit? – HU zu rechtspolitischen Plänen der Koch-Koalition

„Kumulieren und Panaschieren bringen mehr demokratische Rechte für den Bürger „, stellt Franz-Josef Hanke fest. Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg begrüßt deshalb die Pläne der neugewählten hessischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlrechts. Was die Koalition von CDU und FDP plant, das fordert die Humanistische Union schon seit Jahren. Die vergrößerten Entscheidungsmöglichkeiten haben sich in Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen schon seit langem bewährt.
Dennoch kommt bei der Bürgerrechtsorganisation nicht nur Freude über den Regierungswechsel in Wiesbaden auf. „Denn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei der Besetzung der Kommunalparlamente und Rathäuser stehen gefährliche Eingriffe in ihre Freiheitsrechte gegenüber“, erklärt Hanke. Die vom designierten Ministerpräsidenten Roland Koch geplante Einführung der „ereignisunabhängigen Personenkontrolle“ – meist als „Schleyer-Fahndung“ bezeichnet – erlaubt willkürliche Polizeiaktionen mit drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls für verfassungswidrig hält der Bürgerrechtler das Vorhaben, vermeintlich gewaltbereite Demonstranten bis zu sechs Tagen festsetzen zu können, ohne daß diese tatsächlich Gewalttaten begangen haben. Die Humanistische Union fürchtet, derartige Regelungen könnten zu einer Art staatlichen Freiheitsberaubung für kritische Geister ausufern.
„Demokratie lebt von der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger“, betont Hanke. Als problematisch bewertet die Humanistische Union auch die Idee, in Hessen eine freiwillige Hilfspolizeitruppe aufzustellen. Erfahrungen mit der freiwilligen Polizeireserve in Berlin zeigen, daß derartige Einheiten Gefahr laufen, von rechtsextremen Law-and-Order-Rambos und Neonazis unterlaufen zu werden. Hanke hofft, daß der liberale Koalitionspartner Kochs Pläne so nicht mitträgt. Vielmehr solle sich die CDU/FDP-Koalition zunächst der angekündigten Reform des Kommunalwahlrechts zuwenden und die komplizierte Struktur der neuen Regelung so transparent und einfach wie möglich gestalten.
Wenn die Wähler auf den Kommunalwahlzetteln ohne Rücksicht auf eine Platzierung der Kandidaten durch die jeweilige Partei diejenigen Bewerber unterstützen können, die sie für geeignet halten, dann könnte das nach Einschätzung der HU auch zu mehr Rückgrat in der Politik und zu mutigeren Politikern führen. Vor allem aber – so die Bürgerrechtler – hat der Wähler mehr Möglichkeiten, seine persönlichen Einschätzungen in die Wahlentscheidung einzubringen.
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Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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