pm 3/99: Neues internationales Recht statt Krieg – Humanistische Union verlangt Lehren aus Kosovo-Konflikt

„Mit dem Angriffsbefehl auf Serbien hat die internationale Diplomatie ihre eigene Bankrotterklärung unterzeichnet“, erklärte der HU-Pressesprecher Dragan Pavlovic am Donnerstagmorgen in Marburg. Mit Bestürzung hat der HU-Ortsverband Marburg die NATO- Aktion gegen den serbischen Ministerpräsidenten Slobodan Milosevic zur Kenntnis genommen. Das Versagen aller diplomatischen Lösungsversuche ist für die Humanistische Union Ausdruck fehlender Konfliktlösungsinstitutionen und mangelnden Geldes bei den Vereinten Nationen. Der Versuch, das Militärbündnis NATO statt der Vereinten Nationen als Konfliktlösungsinstanz zu etablieren, ist nach Ansicht der HU völkerrechtlich fragwürdig und in seiner Wirkung auf die Respektierung der Vereinten Nationen unkalkulierbar. Die Bürgerrechtsorganisation fordert als Lehre aus dem Debakel um das Kosovo die Stärkung der UNO und die unverzügliche Einrichtung eines internationalen Tribunals, das die Durchsetzung der grundlegenden Menschenrechte erreichen soll. „Mord und Völkermord, systematische Folter und Kriegstreiberei müssen nicht nur international geächtet, sondern auch bestraft werden“, fordert der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke. Nur ein verbessertes und effektiviertes internationales Völkerrecht könne die internationale Anerkennung erhalten, die die NATO nicht genießt. In der Entscheidung der britischen Lordrichter zur Immunität des einstigen argentinischen Staatschefs Augusto Pinochet sieht der Bürgerrechtler hier einen ersten, ermutigenden Schritt zur globalen Verwirklichung der Menschenrechte. „Verbrecherische Regime und Diktatoren müssen künftig von der internationalen Gemeinschaft auch wie Verbrecher behandelt werden“, verlangt Hanke. „Menschenschlächter und Folterer sollten sich klar sein, daß sie in Zukunft bestraft werden.“ Um dieses Ziel zu verwirklichen, müsse eine internationale Übereinkunft zur Einrichtung eines dauerhaften Kriegs- und Menschenrechtsgerichtshofs abgeschlossen werden. Sie sollte – so die Humanistische Union – die Verpflichtung aller Staaten festlegen, vom Tribunal und dessen Ermittlungsorganen gesuchte Verbrecher ungeachtet diplomatischer Statusfragen an das Gericht ausliefern zu müssen. „Kein Diktator könnte sich dann noch ungehindert bewegen, kein Staat dürfte mehr diplomatische Beziehungen zu verbrecherischen Regimen pflegen. Menschenschlächter wie Slobodan Milosevic, Radovan Karadzic, Saddam Hussein oder Laurent-Désiré Kabila würden dann zumindest Gefangene im eigenen Staatsgebiet. „Die Humanistische Union bittet die Marburger Bevölkerung, die ernste Situation eines Krieges mit deutscher Beteiligung zum Anlaß zu nehmen, um über Strategien zur friedlichen Konfliktbewältigung zu diskutieren. Wichtig sei auch ein friedlicher Umgang mit denjenigen Menschen, die in Deutschland leben und aus Serbien stammen. Und – so betont die Humanistische Union abschließend – „die Glaubwürdigkeit des Westens und insbesondere der deutschen Bundesregierung erfordert auch, daß sie gerade jetzt noch mehr Aktivitäten zur Verwirklichung der Bürger- und Freiheitsrechte innerhalb der Bundesrepublik unternimmt“.

Dragan Pavlovic

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Pressesprecher der HU Marburg

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