pm 4/99: Kein Kriegsrecht in Deutschland, sondern Stop der Bombardements! – HU fordert Finanzminister zu friedlichem Sparen auf

Als „unsoziale Kriegsrechtsmaßnahme“ kritisiert der HU-Ortsverband Marburg die Ankündigung in der Montagsausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach der neue Bundesfinanzminister Hans Eichel ein „Haushaltssicherungsgesetz“ in den Bundestag einbringen will. Mit dieser Maßnahme könnten Meldungen im Hessischen Rundfunkzufolge auch Zahlungen gekürzt werden, zu denen der Bund vertraglich oder aufgrund von Leistungsgesetzen verpflichtet ist. Mit dem geplanten Haushaltssicherungsgesetz wolle Eichel „strukturelle Haushaltslöcher in Höhe von 30 Milliarden DM stopfen“. Diese Mittel – so befürchtet die Humanistische Union (HU) – werden dann aus Sozial- und Bildungsetats in die Kriegskasse für den NATO-Angriff auf Jugoslawien umgeleitet.Jeden Tag verschlingt der Kosovo-Krieg 500 Millionen US-Dollar. Bei einer HU-Veranstaltung am Donnerstagabendberichtete der Marburger Rechtsanwalt und Notar Dr. Peter Becker, Vorsitzender der Deutschen Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ (IALANA), die vom deutschen Bundestag für den Kosovo-Einsatz bereitgestellten Mittel in Höhe von 400 Millionen Mark seien dem Vernehmen nach bereits um 25 % überschritten worden. Mit jedem Tag – so erklärte der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke am Wochenende nach Bekanntwerden der Haushaltssperre – „reißt der Krieg die Haushaltslöcher weiter auf.“Die Bürgerrechtsorganisation sorgt sich um die soziale und humanitäre Infrastruktur in Europa: „Wir alle werden diesen Krieg doppelt und dreifach bezahlen, und ein Ende der Bombardements ist nicht in Sicht!“ Die Menschen in Jugoslawien – und demnächst wahrscheinlich auch NATO-Soldaten – bezahlen den Krieg mit ihrem Leben; Die Bevölkerung im Kosovo mit ihrem Hab und Gut; die Bürger der Europäischen Union zahlen nach Hankes Befürchtung zunächst mit Steuergeldern und Spenden, dann noch einmal mit Leistungskürzungen.“Bisher wähnten sich die Bürger in Deutschland sicher, doch nun kommt der Krieg erstmals auch direkt zu uns“, stellt Hanke fest. Niemand könne eine Garantie geben, daß Deutschland von Aktionen des jugoslawischen Diktators Slobodan Milosevic verschont bleiben wird. Deshalb ruft die Humanistische Union zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen auf.Der HU-Ortsverband Marburg schließt sich den Forderungen des IALANA-Memorandumsan, die Peter Becker bei der HU-Veranstaltung am Donnerstag vorgestellt hat: Sofortiger Stop der völkerrechtswidrigen Angriffe und Rückkehr auf den Boden der UN-Charta, die „humanitäre“ Angriffskriege aufgrund der Erfahrungen des 1. Weltkriegs verbietet, sowie Aufnahme von Verhandlungen durch den UN-Generalsekretär.Die Bevölkerung ruft der HU-Ortsverband Marburg auf, sich an den zahlreichen Aktionen gegen den Krieg zu beteiligen, die am Montag und am Samstag in Marburg stattfinden. Sie wenden sich sowohl gegen sogenannte „ethnische Säuberungen“ wie auch gegen die gewaltsame „Lösung“ dieses Problems durch NATO-Bomben.Bereits am 30. März hat die HU gemeinsam mit zahrleichen Organisationen eine Marburger Initiative „Nein zum Krieg“ins Leben gerufen, die Protestaktionen vorbereitet und durchgeführt hat. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat der HU-Ortsverband Marburg im Internet – die Adresse dort lautet „http://www.info-line.scm.de/frieden.htm“ – ein Online-Friedensforum eingerichtet. Dort werden Veranstaltungen angekündigt, Berichte darüber wie auch Stellungnahmen und Redebeiträge zur Demonstration am 3. April veröffentlicht, und auch das IALANA-Memorandum kann hier heruntergeladen werden. Als nächste Termine sind dort anggekündigt:Montag, 12.04., 17.45 Uhr: Mahnwache vor dem Philipps-Haus;Montag, 12.04., 18.00 Uhr: Friedensgebet im Philipps-Haus;Montag, 12.04., 19.15 Uhr: Informationsveranstaltung mit dem Marburger Friedensforscher Dr. Johannes Becker im Philipps-Haus;Dienstag, 12.04., 20.30 Uhr: Diskussion „Rot-Grüne Politik auf dem Balkan“ im Cafe „Roter Stern“;Samstag, 17.04., 11.00 Uhr: Demonstrationszug ab Elisabethkirche;Samstag, 17.04., 12.00 Uhr: Kundgebung an der Augustinertreppe.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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