pm 5/99: Den Krieg in Jugoslawien sofort stoppen! – Demonstrationam 17. April in Marburg

Redebeitrag von Dragan Pavlovic, 2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg
Dobar dan, ja sam za mir.(Guten Tag, ich bin für den Frieden!)Der Krieg in Jugoslawien hätte vermieden werden können, hätte der politische Wille dafür existiert. Menschenrechte müssen nach Auffassung der Humanistischen Union Marburg mit anderen Mitteln geschütztwerden als mit Bomben. Als Mitglied dieser Bürgerrechtsorganisation fordere ich deshalb die sofortige Einstellung der Bombardements von Seiten des NATO – Militärbündnisses ! Die Rechtfertigung der NATO-Angriffe mit „humanitären Gründen“ mag ich nicht akzeptieren, denn nicht nur in der Türkei drückt man bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen fest zu. Ein Beispiel für den Umgang der USA mit Menschen- und Bürgerrechten ist auch der Fall des schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal , der in der Todeszelle auf seine Hinrichtung wartet. Am kommenden Samstag findet um 12 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz für Mumia Abul Jamal statt. Ihr seid herzlich dazu eingeladen ! Der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte ist leider auch hierzulande noch lange nicht erfolgreich. Mit ihrer Zustimmung zum „Großen Lauschangriff“hat die SPD bereits vor ihrer Wahl in die Regierung unsere Grundrechte beschnitten. Mit ihrem Regierungskurs, der dem britischen Blairismus der „Neuen Mitte“ folgt, machen wir seither unsere schmerzhaften Erfahrungen. Wenn nun die traditionelle Scheu der Sozialdemokraten vor Waffengängen abgelegt werden soll, dann kann ich nur sagen, daß das eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie bedeutet. Allerdings möchte ich daran erinnern, daß die konservativen und nach Schäubles Worten „reaktionären Kräfte“ in 16 Jahren Schwarz-Gelb es mal wieder geschafft haben, alles so vorzubereiten, daß Sozialdemokraten meinten, keinen „Rückzieher“ machen zu dürfen. Da heute die Alternativen zu NATO – Einsätzen für eine wirksame und friedliche Konfliktlösung nicht in Betracht gezogen werden, bezieht die Humanistische Union Marburg in diesem Konflikt die Position: Keine ABM-Maßnahmen für die Militärs ! Jetzt und künftig! Die Vorschläge der Friedensinitiative „Five for Peace“, „Fünf für den Frieden“, die eine schrittweise, weltweite Senkung der Militärhaushalte um 5% pro Jahr vorschlägt, sind zur Zeit eine der sinnvollsten Ideen, die für die Zukunft zu verfolgen bleiben. Bisher lehnte jede Militärmacht mit Hinweis auf potentielle Feinde eine Einschränkung ihrer Haushalte ab. Ein prozentueller, schrittweiser, kollektiver Abbau der Militärhaushalte überwindet diese Rechtfertigung. Für friedliche Konfliktlösung sind mittlerweile – selbst ohne Gelder der Allgemeinheit – ganze Bibliotheken kreativer Ideen zusammengetragen worden, doch nichts davon wird gewürdigt und verwirklicht. Die Humanistische Union Marburg fordert eine Humanisierung der Außenpolitik auf Grund dieser möglichen Alternativen ! Ich bin erschrocken ob der Phantasielosigkeit der Menschen, die Fragen, was denn statt der Bomben hätte getan werden können. Glaubt mir, das ist das geringste Problem, die Frage nach dem Wie. Viel mehr – und so kehre ich zu meinem Eingangsstatement zurück – mangelt es an politischem Willen, Organisation, finanzieller Ausstattung und Abstimmung der Aussenpolitik der tonangebenden Staaten im Bereich friedliche Konfliktlösung. Was hätten wir uns, unserem Ansehen in der Welt, und dem zerfallenden Jugoslawien alles ersparen können?! Ganz zu schweigen von den Kosten, die wieder von Otto Normalmensch doppelt und dreifach zu bezahlen sind. Als jemand, der in einer jugoslawischen Familie aufwuchs, kann ich einige Worte zur Befindlichkeit der Auslandsjugoslawen sagen: Die Strategie der Luftangriffe ist und bleibt in ihrer Wirkung kontraproduktiv: Statt die jugoslawische Opposition zu stärken, schweißt die Kraft des gemeinsamen Schicksals und der Angst die Menschen zusammen. Und das unterschiedslos. Selbst meine Eltern, die vom autoritären Sozialismus enteignet wurden, halten heute zu Milosevic. Das soll man sich mal vorstellen ! Weder hat der Westen zur Zeit der demokratischen Proteste gegen Milosevic die Opposition mit Geld, Know-How und Technik unterstützt, noch hat er die Kosovo – Albaner politisch beraten, die vor 5 Jahren noch ihre Ziele friedlich verfolgten. Hätten diese zum Beispiel bei den jeweils anstehenden Wahlen mit ihren vielen Stimmen die serbische Opposition gewählt, hätten sie es auf jeden Fall später nicht mit Machtpolitikern des Schlages Milosevic zu tun gehabt. Ich komme zum Schluß: Die Humanistische Union Marburg unterstützt in Anbetracht der verpaßten Chancen die Bemühungen der Friedensbewegung, die auf gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien setzt. Unsere Arbeit mag ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, aber wenn wir alle zusammen wirken, handeln, denken, schreiben, demonstrieren und auf uns aufmerksam machen, dann werden wir nicht zu überhören und zu ignorieren sein ! Danke für die Aufmerksamkeit.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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