pm 2/01: Bürgerrechtler kritisieren Bombardement – HU-Ortsverband Marburg ruft zu Protestaktionen auf

Besorgt ist der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg über die jüngsten Bombenangriffe auf den Irak. Die Humanistische Union ruft alle Bürgerinnen und Bürgerinnen auf, sich an friedlichen Protesten gegen diesen Krieg zu beteiligen. Mit den Angriffen habe US-Präsident George Bush Junior „eine Lunte an das Pulverfass Naher Osten gelegt, die die ohnehin gefährliche Situation dort ganz schnell zur Explosion bringen kann“.
HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke kritisiert das abendliche Bombardement Bagdads vom 16. Februar 2001 als „Ausdruck einer Cowboy-Mentalität, die nicht nach den Folgen fragt“. Eine – vorher schon absehbare – Folge sieht Hanke in den Äußerungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, der für diese Angriffe neben den beteiligten Briten und US-Amerikanern auch Israel verantwortlich gemacht hatte. „Wenn es diesem menschenverachtenden Diktator nach den Bombardements nun gelingen sollte, die arabische Welt auf seine Seite zu bringen, ist der – durch die Wahl des Hardliners Ariel Sharon zum israelischen Ministerpräsidenten ohnehin schon stark gefährdete – Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern endgültig tot“, fürchtet Hanke. „Zudem stärkt diese Kanonade den Diktator Saddam Hussein, den die US-Regierung damit wie sie selbst erklärt hat – schwächen möchte.“
Massive Unterstützungszahlungen für die irakische Opposition gleich nach Bushs Amtsantritt hatten bereits darauf hingewiesen, dass der neue US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Saddam Hussein einschlagen wollte. Bomben können nach Überzeugung der HU jedoch kein Mittel der Politik sein, da sie vor allem die Bevölkerung treffen. Diese leide – so der HU-Ortsvorsitzende – schon jetzt unverhältnismäßig unter dem nach Kriegsende verhängten Embargo.
Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass Bush sein politisches Profil als „starker Mann“ und „Welt-Sherriff“ ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung aufpolieren wolle, erklärte der Bürgerrechtler. Nach dem U-Boot-Unfall, bei dem die US-Regierung einen Fehler und damit eine Schwäche zugeben musste, demonstriere sie mit dem Bombardement nun „unnachgiebige Stärke“.
Die Humanistische Union tritt für die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte und damit gegen Krieg und militärische Konfliktlösungsversuche ein. Die Bundes- und die hessische Landesregierung, die gute Beziehungen zur palästinensischen Verwaltung unterhält, fordert Deutschlands größte Bürgerrechtsorganisation auf, ihren Einfluss zugunsten friedlicher Konfliktlösungen im Nahen Osten geltend zu machen. „Bürgerinnen und Bürger können sie“, so der HU-Ortsvorsitzende abschließend, „darin unterstützen, indem sie sich an friedlichen Aktionen von Friedensgruppen beteiligen.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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