pm 12/01: Riesiger Rückschlag für Freiheitsrechte – HU zieht ernüchternde Bilanz

Ernüchternd fällt das Resümee aus, das der Marburger Ortsvorstand der Humanistischen Union (HU) zum Jahresende gezogen hat. Das ablaufende Jahr 2001 ist nach Einschätzung der Bürgerrechtler eines der düstersten Kapitel bundesdeutscher Bürgerrechtsgeschichte.
„Vor allem die sogenannten Sicherheitspakete I und II haben “ – so der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke – „den Stand der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger um Jahre zurückgeworfen.“
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Geheimdiensten, Regelanfragen beim Verfassungsschutz, „biometrische Daten“ in Personalpapieren sowie die Einschränkung der Menschenrechte ausländischer Bürgerinnen und Bürger sind nur einige Kritikpunkte der Humanistischen Union. „Früher hätte es gegen solch weitgehende Einschränkungen von Bürgerrechten massive Proteste gegeben“, meint Hanke, „aber im Schlepptau der Terroranschläge vom 11. September wurden diese Regelungen geradezu im Eiltempo durchgepeitscht.“ Bereits am 14. Dezember hat der Deutsche Bundestag das zweite „Sicherheitspaket“ verabschiedet. „So hat der Terror nach den Opfern in Washington und New York auch unsere Demokratie getroffen“, kommentiert Hanke. „Die freie Entscheidung der Parlamentarier ist schließlich auch den Trittbrettfahrern des Terrorismus – allen voran das ehemalige HU-Bundesvorstandmitglied Otto Schily – zum Opfer gefallen.
„Der HU-Ortsverband Marburg wird dennoch auch weiterhin für Bürgerrechte und Demokratie eintreten. In einer Welt, die durch moderne Massenmedien und Kommunikationstechnologien immer enger zusammenrückt, wird auch der solidarisch-kritische Dialog zwischen Kulturen und Glaubensgemeinschaften immer wichtiger. Deswegen plant der HU-Ortsverband Marburg für den 29. Januar eine Veranstaltung des Marburger Philosophen Dr. Joachim Kahl zu dem Thema „Deutschtum, Europäertum, Weltbürgertum – Drei konzentrische Kreise einer aufgeklärten politischen Identität“.
Die Veranstaltung des HU-Ortsverbands Marburg im Stadthallenrestaurant „Piscator“ (Biegenstraße 15, 35037 Marburg) beginnt um 20 Uhr.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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