pm 3/02: Wo bleiben die Parteien? – HU kritisiert mangelhafte Vorbereitung des Volksentscheids

„Alle Parteien haben versagt.“ Zu diesem niederschmetternden Urteil kamen die Mitglieder des HU-Ortsverbands Marburg am Dienstag (17. September) bei der Debatte um den für Sonntag (22. September) anstehenden Volksentscheid.
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl stimmen die hessischen Bürgerinnen und Bürger über drei Verfassungsänderungen ab. Zur Entscheidung stehen die Aufnahme des Sports als Staatsziel und des Konnexitätsprinzips in die Hessische Verfassung. Außerdem sollen die Stimmberechtigten über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre beschließen.
Bei der Vorbereitung dieser Abstimmungen haben die Parteien nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) kläglich versagt. Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien „bei der Willensbildung des Volkes mit“. Von dieser „Mitwirkung“ haben die Mitglieder der Bürgerechtsorganisation aber nichts bemerkt.
„Aus ihrer Beteiligung an der politischen Willensbildung leiten die Parteien weitreichende Finanzierungsansprüche ab“, stellt HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke fest. „Im Gegenzug für diese Zahlungen dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch eine wirksame Aufklärungsarbeit erwarten. Zu den Fragen des Volksentscheids habe ich in Marburg von den Parteien nichts gehört.“
Hanke argwöhnt, dass die Parteien das Instrument eines Volksentscheids nicht unterstützen möchten, da es an ihrem Entscheidungsmonopol kratzen könnte. „Die Wahlperiode wollen sie auf fünf Jahre verlängern, während dem Bürger kaum durchgreifende Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik verbleiben“, kritisiert Hanke. „Für und Wider dieser vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Land Hessen wurde nicht ausreichend diskutiert.“
Trotz berechtigten Ärgers über die Parteien ruft die HU aber zur Teilnahme an allen Abstimmungen auf. Abstrafen könne man die Parteien, indem man die Verlängerung der Legislaturperiode ablehnt. Außerdem sollte man angesichts ihres Versagens in diesem elementaren Bereich kritisch über die Parteienfinanzierung nachdenken.
Eine Teilname an der Bundestagswahl ist nach Überzeugung der HU dennoch unerlässlich. Ihr gelte der altbekannte Grundsatz: „Wer nicht wählt, der unterstützt damit immer diejenigen, die er nicht wählen wollte.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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