pm 4/03: Stadt stützt Beckers Meinungsfreiheit – HU begrüßt einstimmige Erklärung des Marburger Stadtparlaments

Mit Freude und Genugtuung hat die
Humanistische Union
(HU) die Erklärung des Marburger Stadtverordnetenvorstehers Heinrich Löwer zur Kenntnis genommen. Bei der Sitzung des Stadtparlaments am Freitag (28. März) stellte Löwer fest, dass die
Plakataktion des Marburger Metzgermeisters Franz Becker
durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.
Becker hatte auf fünf Plakaten seine Kritik an der US-Politik formuliert. Unter anderem schrieb er darauf: „Bush und Kollegen – Staatsterroristen“.
Alle 59 Parlamentarier haben sich am Freitagabend zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit bekannt. Einstimmig lehnten alle Fraktionen von der PDS bis hin zur CDU den Irak-Krieg ab.
Vor Beginn der Sitzung hatten Mitglieder des

HU-Ortsverbands Marburg
mit Plakaten und Flugblättern ihre Besorgnis über die Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgedrückt. Nachdem sich alle Volksvertreter eindeutig zum Recht auf freie Meinungsäußerung bekannt haben, fordert der HU-Ortsverband Marburg nun auch die Staatsanwaltschaft Marburg auf, das verfassungswidrige Ermittlungsverfahren gegen Franz Becker unverzüglich einzustellen.
„Die allermeisten Marburger Bürgerinnen und Bürger wie auch ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter lehnen dieses Verfahren ab“, erklärte HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke. „Die Staatsanwälte sollten diese Provinzposse schleunigst beenden, bevor sie noch mehr politisches Porzellan zerschlagen!“
Die HU erwartet eine Einstellungsverfügung bis zum 5. April. Sollte die Marburger Staatsanwaltschaft diese Erwartung nicht erfüllen, so sähe sich die größte und älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands gezwungen, den Hessischen Generalstaatsanwalt zu einer entsprechenden Weisung aufzufordern. Schließlich gelte für Staatsanwälte das Legalitätsprinzip, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und vor allem der im Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsschutz.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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