pm 12/03: Bürgerrechtler beobachten Arbeitsamt – Jahreshauptversammlung des HU-Ortsverbands Marburg

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist einer der Arbeitsschwerpunkte der Humanistischen Union (HU). Bei seiner Jahreshauptversammlung hat der HU-Ortsverband Marburg am Dienstag (30. September) über den Umgang des Marburger Arbeitsamtes mit Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern debattiert. Außerdem hat die mittel- und nordhessische Regionalgruppe der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands Vorstandswahlen durchgeführt.
Als Vorsitzender einstimmig bestätigt wurde Franz-Josef Hanke. Seit 1987 steht der Journalist dem HU-Ortsverband Marburg vor. Seit Anfang 2002 fungiert der 48-jährige Marburger zudem als Landessprecher der hessischen HU.
Ebenfalls einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde Dragan Pavlovic aus Hungen. Der Gewerkschaftssekretär ist seit 1997 stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des HU-Ortsverbands.
Neu in den Vorstand aufgenommen wurde Hans Rink aus Bad Endbach. Zum Aufgabengebiet des pensionierten Eisenbahners gehören die Finanzen und die verbandsinterne Kommunikation.
Besorgt äußerten sich die Anwesenden über zunehmende soziale Kälte in Gesellschaft und Politik. Dafür seien nicht zuletzt auch die Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung sowie der unausgewogene Sparbeschluss der hessischen Landesregierung mit verantwortlich. Eine verstärkte soziale Ausgrenzung – so befürchten die Bürgerrechtler – bedroht den sozialen Frieden in Deutschland.
Deswegen wird sich der HU-Ortsverband Marburg der neugegründeten „Aktion soziale Gerechtigkeit“ anschließen und zu einer Demonstration gegen Sozialabbau am Freitag (10. Oktober) aufrufen. Diesen Beschluss fasste die Versammlung ebenfalls einstimmig.
Schließlich möchte die Bürgerrechtsvereinigung dem Vorwurf nachgehen, das Marburger Arbeitsamt schikaniere Arbeitslose. Dazu will der HU-Ortsverband eine Fallsammlung von Fehlleistungen der Arbeitsverwaltung anlegen. Hierzu ruft die Bürgerrechtsorganisation alle Betroffenen auf, Fehlleistungen der Marburger Behörde an den HU-Ortsverband Marburg unter der E-Mail schikane at hu-marburg.de zu melden. Die Fälle sollen hinterher in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Den Einsendenden sichert die HU strikte Vertraulichkeit zu.
„Wir vermuten hinter diesen Fehlleistungen eine systematische Schikane“, erklärte Hanke. „Wenn Behörden Bürger schikanieren, dann verhalten sie sich verfassungswidrig.“ Der HU-Ortsvorsitzende erinnerte an die Tatsache, dass Leistungsempfänger nur ihre Ansprüche aus vorher eingezahlten Versicherungsbeiträgen geltend machen. Hanke kündigte an: „Die HU wird das Verhalten des Marburger Arbeitsamtes im Hinblick auf die Achtung der Bürgerrechte beobachten.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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