pm 1/04: Vermitteln statt Jobcard! – ESBR gegen gläserne Erwerbslose

Gegen die Einführung einer elektronischen „Jobcard“ wendet sich der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerechte“ (ESBR) der Humanistischen Union (HU). Nach Medienberichten vom Dienstag (9. März) plant eine Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit die Ausstattung aller berufstätigen und erwerbslosen Bürgerinnen und Bürger mit einer Chip-Karte. Sie soll der BA die Verwaltung der Erwerbslosen erleichtern. In dieser Maßnahme sieht der ESBR einen weiteren Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte vor allem Erwerbsloser.
Schon lange wendet sich die HU gegen die grassierende Verbreitung von Chip-Karten im Alltag. Verstöße gegen den Datenschutz würden dadurch erheblich erleichtert. In aller Regel kann der Träger der jeweiligen Karte die darauf gespeicherten Daten nicht lesen. Ebenso wenig kann er überprüfen, was beim Einlegen der Karte in ein digitales Lesegerät von seiner Karte abgerufen und was hinaufgeschrieben wird. So wird er zum wehrlosen Objekt einer undurchsichtigen Datenerfassung.
Der Bundesagentur für Arbeit möchten die Mitglieder des ESBR nach den jüngsten Erfahrungen ihre beruflichen Daten nicht anvertrauen. Die BA habe bewiesen, dass es ihr nur um das Hinausdrängen aus dem Leistungsbezug und eine Einschüchterung der Erwerbslosen geht, nicht aber um eine effiziente Vermittlung auf adäquate Arbeitsplätze.
Der ESBR fordert die Bundesregierung auf, die – sicherlich nicht gerade billigen – Pläne zur Einführung einer „Jobcard“ unverzüglich einzustampfen. Die BA habe gerade 165 Millionen Versichertengelder für eine nicht funktionierende Internetpräsenz in den Teich gesetzt. Sie solle ihr Geld lieber in wirksame Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung und zur Schaffung von qualifizierter Arbeitsplätze investieren.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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