Marburger Demo gegen Sozialabbau – Aufruf zur Montagsdemonstration

Bereits heute müssen 2,8 Millionen Menschen, da­runter über eine Million Kinder, von Sozialhilfe le­ben. Durch die Hartz-IV-Gesetze wird sich diese Zahl im Januar 2005 mehr als verdoppeln. 2,4 Millionen BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe und ihre Angehörigen werden durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II auf das Niveau der Sozialhilfe gesetzt.
Angeblich dienen die Hartz-IV-Gesetze, die ge­meinsam von der rot-grünen Bundesregierung und dem CDU-dominierten Bundesrat verabschiedet wurden, dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Dem widerspricht aber selbst die unternehmerfreundliche Presse: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Hartz-IV-Reform die Zahl der Arbeitslosen senken wird,“ hieß es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die eigentlichen Gründe für ihre Verabschiedung sieht die Financial Times woanders. Einerseits würden die Staatsfinanzen „entlastet, weil die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch Sozialhilfe erhalten.“ Andererseits würde es zu Lohnsenkungen kommen, „weil künftig jede Arbeit für jeden zumutbar ist. Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt

Marburger Montagsdemonstration

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