pm 16/04: Problematische Option zu ALG II – HU unterstützt bundesweite Proteste

„Einen furchtbaren Knall“ befürchtet die Humanistische Union (HU) zur Jahreswende. Nach Einschätzung des Arbeitskreises „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) im HU-Ortsverband Marburg ist die termingerechte Auszahlung des sogenannten „Arbeitslosengeldes II“ (ALG II) in Frage gestellt. Bei seinem Treffen am Mittwoch (15. September) hat der ESBR deswegen nochmals seine Unterstützung von Protestaktionen gegen „Hartz IV“ bekräftigt.
Einstimmig hat die Gruppe beschlossen, die bundesweite Demonstration am Samstag (2. Oktober) in Berlin zu unterstützen. Der HU-Ortsverband Marburg ruft alle sozial engagierten Menschen auf, ihre Kritik am Abbau des Sozialstaats deutlich zu artikulieren.
Der Kritik der Marburger Bürgerrechtler an einer schleichenden Aushebelung des verfassungsmäßigen Sozialstaatsgebots hat sich am Wochenende auch der Verbandstag der Humanistischen Union in Lübeck angeschlossen. Einstimmig folgten die rund 50 Bürgerrechtler aus der gesamten Bundesrepublik – bei nur drei Enthaltungen – einem entsprechenden Antrag des HU-Ortsverbands Marburg.
Sein Engagement für die Sozialen Bürgerrechte zeigt der ESBR auch durch die Mitarbeit bei der Vorbereitung der Marburger Demo gegen Sozialabbau. Jeden Montagabend startet der Protestzug um 18 Uhr beim Sozialamt an der Ecke Friedrichstraße/Universitätsstraße.
Mit Skepsis betrachten die ESBR-Mitglieder die Übernahme der Verwaltung des sogenannten „Arbeitslosengeldes II“ durch den Landkreis. Zwar gebe es nach zahlreichen Fehlleistungen der Marburger Arbeitsagentur begründete Zweifel an ihrer Kompetenz im Umgang mit Erwerbslosen; zumindestens an Erfahrungen und Sachkompetenz mangele es dem Landkreis Marburg-Biedenkopf hier aber auch. Der ESBR fürchtet, dass es der Kreisverwaltung nicht gelingen wird, diese Mängel in der kurzen Zeit von nur noch zehn Wochen bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) noch aufzubauen.
„Hartz IV muss weg!“ An dieser Forderung hält der ESBR weiterhin fest. Nicht nur die direkt davon Betroffenen fordert der HU-Ortsverband auf, gegen diese unsoziale Regelung zu demonstrieren; es gelte vielmehr, einen breiten Konsens der bundesdeutschen Bevölkerung über die Unverzichtbarkeit einer sozial gerechten Gesellschaft deutlich zu machen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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