pm 22/04: Formlose Anträge sind korrekt! – HU kritisiert erneut Marburger Arbeitsagentur

Nach wie vor verstößt die Marburger Arbeitsagentur nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) bei der Bearbeitung von Anträgen auf „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) gegen geltendes Recht. Dem Marburger HU-Ortsvorsitzenden Franz-Josef Hanke sind in jüngster Zeit Fälle berichtet worden, wo sich Bedienstete der Marburger Arbeitsagentur geweigert haben, formlose Anträge auf ALG II entgegenzunehmen. Der HU-Ortsverband Marburg wies daher am Mittwoch (22. Dezember) nochmals darauf hin, das Anträge auf ALG II keiner besonderen Form bedürfen.
Die Arbeitsverwaltung sei zudem verpflichtet, für eine unverzügliche Auszahlung des Existenzminimums an Bedürftige auch dann zu sorgen, wenn ein Antrag nur lückenhaft vorliegt. Im Fall einer Verweigerung kann sich der verantwortliche Sachbearbeiter nach Auffassung des HU-Ortsvorsitzenden sogar strafbar machen. Das Arbeitsamt forderte Hanke deswegen auf, unverzüglich für eine zügige Bearbeitung der Anträge zu sorgen.
„Die Mehrzahl der Beschäftigten im Marburger Arbeitsamt ist selbstverständlich engagiert und korrekt“, ergänzte der Bürgerrechtler, „aber es gibt leider auch andere.“
Zudem seien die Strukturen des „Sozialgesetzbuchs II“ (SGB II) – im Volksmund nur als „Hartz IV“ bekannt – nicht korrekt. Bei der Festlegung des sogenannten „Existenzminimums“ haben die Politiker nach Auffassung der ehemaligen Hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoth an den Bedürftigen gespart. Die Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) hat eine Rechnung vorgelegt, wonach der Satz des ALG II nicht 345 Euro, sondern 412 Euro betragen müsste. Selbst diesen Betrag zuzüglich der Mietkosten hält Hanke für das absolute Minimum, um in Deutschland ein menschenwürdiges Leben führen zu können.
Zum Weihnachtsfest wünscht sich der Marburger HU-Vorsitzende „mehr Solidarität untereinander sowie Frieden und Sicherheit für alle Menschen“.
In der Weihnachtsbotschaft erkennt Hanke „eine eindeutige Aufforderung zur Mitmenschlichkeit gerade gegenüber Obdachlosen und Bedürftigen“. Doch bedauert Hanke: „Leider ist die klare soziale Aussage in den letzten Jahren immer mehr verlorengegangen. Diesen Auftrag erneut mit Leben zu erfüllen, das bedeutete für viele wirklich frohe Weihnachten.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*