pm 5/05: Keine Verfassung ohne Volksentscheid – HU gegen Bundestagsabstimmung über EU-Verfassung

„Eine Verfassung darf nur durch Volksentscheid zustande kommen.“ Das ist das einhellige Votum des Vereins „Mehr Demokratie“, der Humanistischen Union (HU) und von ATTAC. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben „Mehr Demokratie Hessen“, die Marburger ATTAC-Gruppe und der HU-Ortsverband Marburg am Dienstag (10. Mai) ihre Kritik an der Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Entwurf einer EU-Verfassung geäußert.
Auch inhaltlich stieß der Entwurf auf Ablehnung. ATTAC moniert vor allem die Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) darin zu einer dauernden Aufrüstung verpflichtet werden sollen. Der HU-Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) vermisst eine Verankerung sozialer Sicherungssysteme. Der Text atme den unseligen Geist des Neoliberalismus, beklagt der ESBR.
Mit einer Anzeige in verschiedenen Tageszeitungen und im Internet wendet sich ATTAC gegen die geplante EU-Verfassung. Der HU-Ortsverband Marburg hat einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags formuliert, in dem er sie auffordert, der EU-Verfassung nicht zuzustimmen. Außerdem unterstützt er die ATTAC-Gruppe im französischen Poitiers bei ihrem Engagement im Vorfeld der Volksabstimmung in Frankreich.
„Poitiers ist Partnerstadt von Marburg. Wir arbeiten gerne auf europäischer Ebene mit anderen Menschen zusammen, die ein soziales Europa aufbauen möchten“, begründete HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die Aktion. Durch den Deutschen Bundestag werde die EU-Verfassung nur deswegen am Donnerstag (12. Mai) und Freitag (13. Mai) im Eiltempo hindurchgepeitscht, damit der französischen Bevölkerung ein Signal zugunsten des Entwurfs übermitteln könnten.
„Die Franzosen, Briten, Holländer, Dänen, Spanier und alle anderen sollen wissen, dass es auch in Deutschland Kritik an diesem Entwurf gibt“, erklärte Hanke. „Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Nach der Definition des griechischen Wortes ist sie die Herrschaft des Volkes. Deswegen darf auch die deutsche Regierung das Volk in dieser wichtigen Angelegenheit nicht übergehen.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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