pm 6/05: Putsch von oben – EU-Verfassung

Als „Putsch gegen das Grundgesetz“ kritisiert der HU-Ortsverband Marburg die für Mitte Mai geplante Abstimmung des Deutschen Bundestags über die EU-Verfassung. Die mittelhessischen Mitglieder der Humanistischen Union (HU) wollen sich deswegen mit Briefen an die Abgeordneten des Bundestags und die Vertreter im Bundesrat wenden und gegen diese Abstimmung protestieren. Auf seiner Mitgliederversammlung am Dienstag (26. April) hat der HU-Ortsverband Marburg die Menschen aufgefordert, sich seiner Online-Aktion anzuschließen.

Gleich in mehreren Punkten hält die mittelhessische Regionalgliederung der HU den vorliegenden Verfassungsentwurf für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. So räume er der Wirtschaft zwar viele Freiheiten ein, stelle dem aber keinerlei soziale Grundsicherung gegenüber. Zudem verpflichte er die Staaten der Europäischen Union (EU) zur fortwährenden Aufrüstung, wohingegen Artikel 26 des Grundgesetzes die Vorbereitung von Kriegen ausdrücklich unter Strafe stellt.

Mit einer Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf würde sich das deutsche Parlament selbst entmachten, befürchten die Marburger Bürgerrechtler. Noch stärker werde dadurch aber die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse zu nehmen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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