Keine Kontrollen ohne Berührung! – HU Marburg gegen maschinenlesbare Personaldokumente

Die Einführung maschinenlesbarer Personaldokumente bringt unannehmbare Gefahren für die Bürger- und Freiheitsrechte mit sich. Die Anreicherung der neuen „Papiere“ mit biometrischen Daten wie auch ihre Lesbarkeit mit elektronischen Abfragesystemen stellen nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) einen nicht vertretbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Besondere Sorge bereitet der Bürgerrechtsorganisation die Möglichkeit, die Dokumente berührungslos auszulesen. Die HU wendet sich deswegen gegen die Einführung derartiger Ausweise. Den Einsatz der Radio-Frequenz-Identifikations-Technik (RFID) und von biometrischen Daten wie einer elektronischen Gesichtsfelderkennung auf größere Distanz hält die HU für einen Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Keinesfalls dürfen sensible persönliche Daten aller Bürgerinnen und Bürger flächendeckend gespeichert werden, wie dies mit den biometrischen Daten geplant ist. Ebenso wenig dürfen die Behörden irgendwo Angaben speichern, deren genauen Inhalt die Betroffenen weder kennen noch überprüfen können. Begründung: Die Bundesregierung plant für den Herbst 2005 die Einführung neuer Reisepässe mit biometrischen Daten. Dabei wendet sie eine Salami-Taktik an: Zunächst sollen sie nur in digitalisiertes Bild des Gesichtes erhalten. Ab etwa 2007 sollen auch noch Fingerabdrücke des Inhabers folgen. Im selben Jahr sollen diese Merkmale EU-weit auch in die Personalausweise aufgenommen werden. Die Daten sollen auf einem RFID-Chip gespeichert werden, der eine Auslesung per Funk ermöglicht. Die Reichweite dieser Technik liegt derzeit bei 30 Metern. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die Anforderung der US-Regierung, dass zur Visa-freien Einreise in die USA ab Ende 2005 nur noch Pässe mit biometrischen Daten anerkannt werden sollen. Ebenso drängt die International Civil Aviation Organization (ICAO) auf die Einführung der biometrischen Pässe. Alleine die Kosten zur Anschaffung der Lesesysteme werden auf 670 Millionen Euro geschätzt. Bei einer Nutzungsdauer von zehn Jahren und Kosten von 100 Euro pro Dokument entstünden in Deutschland zudem jährliche Kosten von 1,6 Milliarden Euro. Bei alledem ist die Sider US-Regierung, dass zur Visa-freien Einreise in die USA ab Ende 2005 nur noch Pässe mit biometrischen Daten anerkannt werden sollen. Ebenso drängt die International Civil Aviation Organization (ICAO) auf die Einführung der biometrischen Pässe. Alleine die Kosten zur Anschaffung der Lesesysteme werden auf 670 Millionen Euro geschätzt. Bei einer Nutzungsdauer von zehn Jahren und Kosten von 100 Euro pro Dokument entstünden in Deutschland zudem jährliche Kosten von 1,6 Milliarden Euro. Bei alledem ist die Sider US-Regierung, dass zur Visa-freien Einreise in die USA ab Ende 2005 nur noch Pässe mit biometrischen Daten anerkannt werden sollen. Ebenso drängt die International Civil Aviation Organization (ICAO) auf die Einführung der biometrischen Pässe. Alleine die Kosten zur Anschaffung der Lesesysteme werden auf 670 Millionenjeder Datenerhebung, die für die Durchführung eines bestimmten Zwecks nicht unbedingt nötig und insgesamt auch verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als wichtiges Verfassungsprinzip verbietet die flächendeckende Erhebung persönlicher Daten aller Bürgerinnen und Bürger allein für eine sichere Durchführung von Grenz- und Polizeikontrollen. Der Polizeistaat kann sich solche „Papiere“ nur wünschen, Bürgerrechtler hingegen müssen davor aus gutem Grunde warnen.

HU-Ortsverband Marburg

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