pm 8/05: Neoliberalen Angriff abgewehrt – HU zum Ausgang des französischen EU-Referendums

Als „Sieg der Menschen über die Machtgier neoliberaler Marktstrategen“ feiert der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) der Humanistischen Union (HU) den Ausgang des EU-Referendums in Frankreich. Vorerst abgewehrt worden sei damit der Versuch neoliberaler Kräfte, sich Europa ohne Rücksicht auf gewachsene Sozialstrukturen einfach zum Billig-Tarif anzueignen. Eine deutliche Mehrheit der stimmberechtigten Französinnen und Franzosen hatte am Sonntag (29. Mai) gegen den vorliegenden Entwurf einer EU-Verfassung gestimmt. Zur Ablehnungs-Front gehören auch globalisierungskritische Gruppen wie ATTAC. Sie kritisieren vor allem die soziale Schieflage in dem vorliegenden Verfassungsentwurf. Mit eigenen Argumenten hatte der HU-Ortsverband Marburg die ATTAC-Gruppe in der Marburger Partnerstadt Poitiers bei ihrem Engagement im Vorfeld der Abstimmung unterstützt. Die Argumente des ESBR gegen die geplante EU-Verfassung in der vorliegenden Form hatte die HU Marburg auch in französischer Sprache veröffentlicht. Nun freut sie sich mit ihren französischen Freunden über den Ausgang der Volksabstimmung. Von der EU-Kommission erwartet der ESBR nun, dass sie den vorliegenden Verfassungsentwurf zurückzieht und einstampft. An seine Stelle sollte ein neues Dokument treten, das sich auf die unbedingt notwendigen Regularien beschränkt und den Menschen in Europa zudem ihre gewachsenen sozialen Rechte garantiert. Auch von der Volksabstimmung in den Niederlanden erwartet der ESBR ein ähnliches Ergebnis wie in Frankreich. Dort findet am Mittwoch (1. Juni) ebenfalls ein Referendum über die EU-Verfassung statt. Die Abstimmung in Großbritannien dürfte vermutlich ebenfalls zu Ungunsten des vorliegenden Verfassungsentwurfs ausgehen, mutmaßt Franz-Josef Hanke „Auch in Deutschland ist die unsoziale neoliberale Politik längst gescheitert“, erklärte der HU-Ortsvorsitzende. Deutlichster Beleg dafür sei die derzeitige Regierungskrise in Berlin nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nach Hankes Auffassung ist es „nun allerhöchste Zeit, endlich wieder zur Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren und den Respekt vor der Würde des Menschen in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen“.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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