pm 10/05: 19 Prozent zu wenig! – HU kritisiert Festsetzung des ALG II

Als ungerecht und nicht gerechtfertigt betrachtet die Humanistische Union (HU) die Festsetzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Bei seiner Sitzung am Dienstag (28. Juni) hat sich der HU-Ortsverband Marburg einstimmig der Forderung nach einer Erhöhung des ALG II auf mindestens 412 Euro angeschlossen. Diesen Betrag hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) als korrektes Äquivalent zur früheren Sozialhilfe errechnet. Nach Auffassung des Paritätischen haben sich die verantwortlichen bei der Festlegung des ALG II um 19 Prozent zu Ungunsten der Hilfe-Empfänger verrechnet. Auf diesen Rechenfehler hatte die DPWV-Vorsitzende und ehemalige hessische Sozialministerin Barbara Stolterfoth bereits Ende 2004 hingewiesen. Korrigiert wurde dieser Fehler bislang dennoch nicht. Der HU-Ortsverband Marburg fordert die Politik nun auf, die Höhe des Arbeitslosengeldes II unverzüglich auf einen Betrag anzuheben, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Den Diskussionen um eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU hält die Marburger Bürgerrechtsorganisation die desatröse Wirkung einer solchen Maßnahme entgegen: Zahlen müssten die erhöhte Mehrwertsteuer alle, gerade auch die Bezieher von ALG II und andere Menschen ohne ausreichende Mittel. Wie die FDP richtig angemerkt habe, werde eine Mehrwertsteuererhöhung zudem wegen der damit verbundenen Verteuerung aller Waren und Dienstleistungen das Wirtschaftswachstum massiv belasten. Der lang herbeigesehnte Aufschwung werde so bestimmt nicht kommen. Vielmehr sei eine Mehrwertsteuererhöhung, die zur Senkung von Lohnnebenkosten verwendet würde, nur eine Subvention der Wirtschaft aus den Taschen der sozial Schwachen. Alle Politiker sind nach Auffassung der HU durch das Grundgesetz dazu angehalten, die Menschen vor Armut zu bewahren. Die Bürgerrechtsorganisation forderte sie nachdrücklich auf, diese Pflicht endlich ernst zu nehmen.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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