„Instinktlos“ findet die Humanistische Union Hessen die Diätenerhöhung des Hessischen Landtags. Die Aufstockung der Abgeordnetenbezüge um 138 Euro passt nach Auffassung des HU-Landessprechers Franz-Josef Hanke nicht in die derzeitige politische Landschaft. Angesichts von mehreren Millionen Menschen, die von 345 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) leben müssen, hätte der Landtag nach seiner Auffassung auf die Diätenerhöhung besser verzichtet. Das Hessische Abgeordnetengesetz hat die Diäten der Volksvertreter an die allgemeine Lohnentwicklung angekoppelt. Für eine „weise Regelung“ hält Hanke dabei die Tatsache, dass die durchschnittlichen Einkommenszuwächse der Erwerbstätigen nicht automatisch auf die Diäten übertragen werden, sondern dazu vorher noch eine gesonderte Entscheidung fällig wird. Bei dieser Abstimmung sollten die Parlamentarier nach Auffassung des HU-Landessprechers die gesamtwirtschaftliche und politische Situation berücksichtigen. Dies geschehe mit der vorgesehenen Anhebung der Bezüge um 2,1 Prozent nach Hankes Ansicht nicht. „Fast fünf Millionen Menschen ohne Arbeit und viele Rentner und Pensionäre, die in den letzten Jahren reale Einkommensverluste beklagen, werden die Diätenerhöhung als Ausdruck der puren Gier betrachten“, vermutet der Bürgerrechtler. Mit 6.490 Euro lagen die Bezüge der hessischen Abgeordneten ohnehin schon höher als die der meisten anderen Landtagsabgeordneten in Deutschland. Während das Land an allen Ecken und Enden spare und seine „Freiwilligen Leistungen“ massiv gekürzt hat, schanzten die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP sich selbst eine Einkommenserhöhung von 42 Prozent des monatlichen ALG II zu. Diese „Anpassung“ sei zwar im Vergleich zu anderen Arbeitseinkommen nachvollziehbar, nicht aber für die Bezieher von ALG II, die auf absehbare Zeit keine Einkommenserhöhung zu erwarten haben. „Sicherlich haben auch Abgeordnete ein Recht auf angemessene Bezahlung ihrer Arbeit“, erklärte Hanke. „Sie haben aber auch eine Vorbildfunktion: Wenn überall gespart wird, dann sollten sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen.“ Es sei fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass die Volksvertreter bei anderen sparen, bei ihren eigenen Finanzen jedoch mit der großen Schöpfkelle zulangen. Immer wieder schüre der unsensible Umgang der Parlamentarier mit den eigenen Bezügen die Politiker-Verdrossenheit, bedauert Hanke: „Abgeordnete sollten daran denken, wie wenig Geld andere Menschen zur Verfügung haben. Die Rücksicht auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger verbietet manche Entscheidung, selbst wenn sie mit anderen Argumenten durchaus zu rechtfertigen wäre. So viel Fingerspitzengefühl müssen Volksvertreter, die über das Wohl und Wehe der Menschen im Land entscheiden, einfach haben!“
Dragan Pavlovic
