Denn sie wissen genau, was wir tun – Kommentar zum EU-Beschluss auf Datenspeicherung

Der gläserne Mensch wird immer transparenter. Demnächst wissen die Behörden wieder einmal etwas mehr über uns. Wenn wir telefonieren oder im Internet surfen, wird alles aufgezeichnet und aufgehoben.
Sechs bis 24 Monate lang müssen die Betreiber von Festnetz- und Mobiltelefon wie auch die Internet-Provider alle Verbindungsdaten aufheben. Das haben am Dienstag (21. Februar) die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Vorher hatte sich das EU-Pralament bereits zu dieser Regelung durchgerungen.
Diese Entscheidungen sind ein weiterer Schritt hin zur allumfassenden Überwachung der Bürger. Scheibchenweise werden wir unseres Schutzes beraubt, bis wir schließlich – in übertragenem Sinne – völlig nackt vor den Bürokraten stehen.
Mit der neuen EU-Richtlinie solle der Terrorismus bekämpft werden, heißt es zur Begründung. Den Terror staatlicher Eiferer scheinen die Befürworter der Richtlinie damit jedoch nicht zu meinen. Den vergrößert die Richtlinie eher noch!
Wenn ein Polizist, Verfassungsschützer oder sonst irgendein neugieriger Bürokrat wissen will, was wir tun, wird es ihm in Zukunft leichter gemacht, es herauszubekommen. Zwar sollen die gesammelten und archivierten Daten nur „in besonders schweren Fällen“ – also bei schwerwiegenden Verbrechen – herausgegeben werden, doch lässt sich so eine Straftat leicht konstruieren. Schließlich reicht ja der verdacht einer solchen Tat. Sie muss dem Ausgespähten nicht nachgewiesen werden!
„Big Brother is watching You!“ Mit diesem Satz beschrieb George Orwell im Jahr 1948 üstere Zukunftsaussichten. „1984“ nannte er damals sein Buch über den totalen Überwachungsstaat. Im Jahr 2006 ist diese düstere Vision näher denn je!
Die Einwände der Datenschützer gegen die neue EU-Richtlinie sind einfach ignoriert worden. Die Überwachungsbehörden nehmen sich fast immer das „Recht des Stärkeren“ heraus.
Bei alledem wäre es bald an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gegen derartige Gesetze wehren. Es ist dringend nötig, dass Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union (HU) massenhaften Zulauf bekommen!
Noch kommen die Massen nicht. Noch ist ja niemand bespitzelt worden, der das mitbekommen hätte. Denn das geschieht meist im Geheimen. Und dagegen kann man sich kaum wehren!
Es werden ja nur die Verbindungsdaten und nicht die Gesprächsinhalte aufgezeichnet, hieß es zur Beruhigung der Bürger. Doch wer weiß, mit wem ich telefoniere, kann sich auch vorstellen, was ich besprochen haben könnte. Organisiere ich Protest gegen das neue Gesetz, dann klingelt bei seinen Befürwortern schnell die Alarmglocke.
Deutsche Beamten halten sich natürlich strikt an Recht und Gesetz. Das müssen wir ihnen einfach glauben.
Deswegen können wir ihnen ruhig noch mehr Rechte übertragen. Schließlich ist es zu unserem eigenen Schutz!

Franz-Josef Hanke

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