„Optimierung“ durch Terror? – Bissige Bemerkungen zu einer furchtbaren Politik

Angst geht um. Immer schärfer werden die Gesetze, denen sich Erwerbslose beugen sollen. Immer unzumutbarer werden die Bedingungen, unter denen sie ihre Existenz fristen sollen.
“Terror“ ist ein böses Wort. Als “Terroristen“ bezeichnet man gemeinhin skrupellose Verbrecher, die das Leben unschuldiger Menschen ihren verschrobenen Ideen opfern. Doch wie soll man das nennen, was die bundesdeutsche Politik Erwerbslosen inzwischen zumutet?
Aber die Deutschen sind ja obrigkeitshörig und duldsam. Bis sie auf die Straße gehen und rebellieren, muss schon etwas passieren!
Was muss noch passieren, dass der soziale Frieden in dieser Republik gefährdet wird?
In eine böse Schieflage geraten ist er inzwischen schon. Auch Übergriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe wie jüngst in Potsdam sind ein Ausdruck dieser Schieflage.
Manche verdrängen ihre Angst vor sozialer Deklassierung, indem sie Sündenböcke suchen. Und als Sündenböcke waren die “Anderen“ schon immer erste Wahl.
Derweil hetzen immer mehr Menschen und Medien gegen Erwerbslose. Sie seien alle nur “faule Schmarotzer“, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz machen wollten.
Und so geht es ihnen nun an den Kragen: Die Planungen des sogenannten “Optimierungsgesetzes“ bringen die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) indes in eine Lage, die nur noch unwesentlich freiheitlicher aussieht als die eines Strafgefangenen mit der “elektronischen Fußfessel“. Wer Leistungen bezieht, lebt in ständiger Furcht vor Kürzungen, Einschränkungen oder Schikanen der Behörden.
Mit Drohungen wollen Politiker Erwerbslose zwingen, nahezu alle Kürzungen und Einschränkungen demütig hinzunehmen. Dabei geben sie genau den Druck weiter, den Unternehmer auf die Politik erzeugen. Sie drohen mit Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, wenn die “hohe Steuerlast“ und die Sozialabgaben nicht geringer werden.
An die Stelle des “Kalten Kriegs“ zwischen Kapitalismus und dem sogenannten “Real Existierenden Sozialismus“ ist nun ein Krieg der Sozialen Kälte getreten, den Unternehmer gegen demokratische Errungenschaften führen. Die Mehrheit der Volksvertreter schlägt sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der sozialen Demontage. Es grenzt beinahe schon an moderne Sklavenhaltung, was sich die Politiker dazur Disziplinierung der Leistungsempfänger ausgedacht haben.
Für mehr als 4 Millionen Menschen ist kein Platz am regulären Arbeitsmarkt. Wären sie alle “Schmarotzer“, dann müssten Politiker und Unternehmer in Deutschland wohl alle versagt haben. Oder sind sie die wahren Schmarotzer?

Franz-Josef Hanke

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