pm 13/06: Vierte Wäscheleinen-Demonstration am 1. Juli – HU Marburg unterstützt justizkritische Aktion

Bereits zum vierten Mal findet am Samstag (1. Juli) die sogenannte „Wäscheleinen-Demonstration“ statt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt protestieren Betroffene von 14 bis 16 Uhr gegen Fehlentscheidungen der Justiz und ihre Auswirkungen.
Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt diese Aktionen. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) kritisiert die Ignoranz einiger Richter und Staatsanwälte gegenüber Fehlern ihrer Berufskollegen. In vielen Fällen würden offenkundige Fehlurteile nicht korrigiert, geschweige denn geahndet.
Eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung ist in Deutschland praktisch unmöglich. Selbst in offensichtlichen Fällen ist es bislang nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu Konsequenzen für die beteiligten Juristen gekommen!
Der HU-Ortsverband Marburg fordert Richter und Staatsanwälte zu selbstkritischerem und demokratischerem Verhalten auf. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über strukturelle Veränderungen innerhalb des Rechts-Systems nachdenkt. Ihr Ziel ist ein wirkungsvollerer Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger.
„Niemand kann ausschließen, dass ein Gericht einmal Fehler macht“, erklärte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke dazu. „Schlimm ist aber, wenn solche Fehlurteile Existenzen vernichten und nicht mehr korrigiert werden.“
Die bisherigen Rechtsmittel reichen nach seiner Ansicht hier nicht mehr aus. Deswegen hat sich die HU den Aufruferinnen und Aufrufern angeschlossen, die mit ihrem Protest auf Mißstände hinweisen und strukturelle Verbesserungen einfordern.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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