Kein Fußbreit den Nazis! – Offener Brief an den Magistrat der Stadt Marburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Vaupel,
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Löwer,
Sehr verehrte Mitglieder des Magistrats der Stadt Marburg,

für den 26. August 2006 hat die Neonazi-Organisation “Freie Nationalisten in Mittelhessen“ eine Demonstration in Marburg angemeldet. Wir, die Unterzeichner, wenden uns im Auftrag des „Bündnisses gegen Rechts“ an Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, den Beschluss des Stadtparlaments vom 28. Mai 2004 auch in der aktuellen Situation umzusetzen.

Eindringlich fordern wir Sie auf “alle juristischen Mittel“ einzusetzen, “um die Demonstrationen der Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest zu erschweren“. Das „Bündnis gegen Rechts“ erwartet, dass ein Verbot der Nazi-Demonstration ausgesprochen wird.

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat am 14. August 2006 entschieden, dass die Verhöhnung der Opfer des Faschismus als Grundlage einer Verbotsverfügung ausreicht. Im Aufruf zu der angemeldeten Demonstration sehen wir eine Verhöhnung der Opfer des Krieges im Libanon und in Israel. Diese Art des Umgangs mit dem Libanon-Krieg verhöhnt zugleich auch die Opfer des Faschismus.
Die Stadt Marburg muss ein unmissverständliches Signal setzen, um deutlich zu machen, dass Neonazis in dieser Stadt nicht nur grundsätzlich nicht willkommen sind, sondern dass der Krieg im Nahen Osten nicht für antisemitische und nationalistische Propaganda-Aufmärsche missbraucht werden darf.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

i.A.

Pit Metz und Franz-Josef Hanke

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