Biedermann ist der Brandstifter – Minister, Menschen, die „Mitte“ und die Neonazis

Vor faschistoiden Haltungen in der Mitte der Gesellschaft hat der ehemalige Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein am Samstag (11. November) gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Bürgerinnen und Bürger am Freitag (10. November) auf, gegen solche Positionen anzukämpfen. Wenn wesentlich mehr Menschen wählen gingen, dann könnten rechte Parteien wie die NPD die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen.
Doch mit dieser Forderung schiebt Schäuble in einem neuen Schwarzer-Peter-Spiel dummdreist die Schuld von sich selbst auf andere: Warum denn gehen so wenige Wähler noch zur Urne? Es ist doch wohl die unsägliche Politik gerade jener Parteien, deren prominenter Repräsentant jetzt die Wähler auffordert, sie trotz all ihrer Schweinereien dennochmit einem Votum auszustatten!
Schäuble ist einer der Brandstifter. Doch er kleidet sich dreist in das Gewand des Biedermanns. In seiner Funktion als regierungsamtlicher Faschismus-Feuerwehrmann ruft er die Bürgerinnen und Bürger lauthals zu Hilfe, während er in genau der selben Funktion ständig Öl ins Feuer gießt.
Wer die Bürgerinnen und Bürger in Form restriktiver Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ ständig unter Pauschalverdacht stellt, sie seien „Terroristen“ oder unterstützten den Terror, der darf sich nicht wundern, dass eben diese Bürger ihm bei Wahlen die kalte Schulter zeigen.
In seiner Funktion als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat Manfred Lahnstein davor gewarnt, dasss sich faschistoide Positionen inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft immer mehr verbreiten. Hoffähig würden sie dort freilich nur in weniger hässlicherem Gewand als am Rand, fügte der ehemalige Bundesfinanzminister hinzu.
Alarmiert hatte ihn eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die eine erschreckend starke Verbreitung faschistoider Haltungen in der bundesdeutschen Bevölkerung festgestellt hatte. Dabei seien solche Positionen mit einem Bevölkerungsanteil von neun Prozent im Westen stärker verbreitet als im Osten, hieß es dort.
Ein garstiges Lied davon singen können etliche Menschen, die beispielsweise durch „Dorf-Mobbing“ aus ihren Häusern auf dem Lande hinausgedrängt wurden. Nach der Dokumentation des HU-Ortsverbands Marburg über einen derartigen Fall in einem kleinen Dorf nördlich von Marburg haben sich bei der Humanistischen Union (HU) weitere Opfer derartiger Vorgänge gemeldet. Dorf-Mobbing gibt es in Nord- und Mittelhessen demnach ebenso wie im südlichen Bayern.
Die Strukturen geben dabei zu denken: Einzelne werden – oft wegen des Neides ihrer Nachbarn – aus der Gemeinschaft ausgegrenzt und systematisch geschnitten. In einem besonders schlimmen Fall wurde der zehnjährige Sohn eines Dorfbewohners „ersatzweise“ für die Eltern gemobbt. Tatenlos schaute der Dorflehrer zu, wenn die Mitschüler ihn schlugen oder ihm ins Gesicht spuckten.
Wenn das nicht eine Form von Faschismus im Alltag ist, dann muss man die Definition des Faschismus sehr gründlich hinterfragen. Wer anderen jedwede Menschenwürde abspricht, der beschreitet damit genau den Weg, der die Ermordung von sechs Millionen Juden, von Kommunisten, Gewerkschaftern, engagierten Christen, von Homosexuellen, Roma und Sinti oder von Behinderten möglich gemacht hat!
Absolut unerträglich ist deswegen die Tatsache, dass inzwischen das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze in Deutschland schärfer verfolgt wird als das Zeigen derartiger Symbole ohne Distanzierung. Begonnen hatte das mit einem Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die „Nixgut“-GmbH, die durchgestrichene Hakenkreuze verkauft hattte.
In Marburg wurde unlängst ein Antifaschist angezeigt, der einen Kreistagsabgeordneten der Republikaner „beleidigt“ haben soll. Gleichzeitig wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Zeigens nationalsozialistischer Symbole“ eingeleitet, weil er einen Meinungsknopf mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.
Nun kleben überall in der Stadt Aufkleber mit der Aufforderung „Zeig mich an, ich bin auch gegen Nazis!“
Ein anderer Antifaschist in der mittelhessischen Region erhält nach eigenem Bekunden weiterhin faschistische Morddrohungen. Dem Urheber einer solchen Droh-Mail haben die Gerichte die Strafe wegen seines jugendlichen Alters von nur 21 Jahren erlassen. Das Opfer hingegen wird weiterhin juristisch verfolgt, weil es die Namen der Täter und Bilder anderer Neonazis veröffentlicht hatte.
Und da jammern Politiker auf Bundes- und Landesebene wegen des Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern! Solange sie nicht die Weichen für eine gerechte Justiz gerade in diesem Bereich stellen, bleiben all ihre Beteuerungen unglaubwürdig.
Anstatt bei ihren Sonntagsreden medienwirksam Krokodilstränen zu vergießen, sollten die Politiker auch aufhören, den Kampf eines jeden gegen jeden zu propagieren! Doch sie selbst kämpfen ja auch immer rücksichtslos um ihre eigene Macht.
In einem demokratischen Gemeinwesen sollten auch die Volksvertreter für Solidarität, Gerechtigkeit und den sozialen Ausgleich eintreten. Noch ist es nicht zu spät!
Es ist der rücksichtslose Kampf der meisten Menschen für den eigenen Vorteil, der langfristig alle Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zerstören wird. Der neoliberale Ungeist ist ebenso faschistoid wie das ständige Gerede von „Selbstverantwortung“ und „Eigenbeteiligung“. Die post-demokratische Politik ist ebenso faschistoid wie die Gier ihrer Protagonisten, sich ständig selbst an den Fleischtöpfen der Macht sattzufressen, den Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) dann aber – sicherlich im Rückschluss aus ihrem eigenen Verhalten – pauschal Unredlichkeit, eine „Mitnahme-Mentalität“ und Betrug zu unterstellen.

Franz-Josef Hanke

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