pm 10/07: Keine Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern! – Bürgerrechtler bestehen auf Recht zu friedlichem Protest

Gegen eine Kriminalisierung von G8-Gegnern hat sich die Humanistische Union (HU) am Donnerstag (10. Mai) ausgesprochen. Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die friedlichen Proteste gegen den G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Die Hausdurchsuchungen in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am Mittwoch (9. Mai) versteht er in diesem Zusammenhang als undemokratischen Einschüchterungsversuch.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte Durchsuchungen des Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg und der Künstlerhäuser „Mehringhof“ und „Bethanien“ in Berlin durchgeführt. Mehr als 900 Polizisten haben insgesamt 40 Büros und Wohnungen gestürmt. 21 G8-Gegner verdächtigt die Bundesanwaltschaft der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Sie hätten angeblich eine „Militante Gruppe“ (MG) und eine „Militante Kampagne“ (MK) gegründet.

Laut Bundesanwaltschaft hätten sie nicht nur Brand-Anschläge auf den G8-Gipfel geplant. Ihnen wirft die Karlsruher Strafverfolgungsbehörde auch vor, seit Juli 2005 insgesamt zwölf Brand-Anschläge verübt zu haben. In dieser Zeit sind die Autos des Affinerie-Chefs Werner Marnette, des Finanz-Staatssekretärs Thomas Mirow (SPD) und des Direktors Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut in Flammen aufgegangen. Für all diese Taten soll die „Militante Gruppe“ verantwortlich sein.

Der HU-Ortsverband Marburg zweifelt die Richtigkeit dieser Vorwürfe an. Die internationale globalisierungskritische Bewegung betrachtet er als einen Zusammenschluss friedfertiger Menschen, die der gewalttätigen Kriegspolitik – vor allem der amtierenden US-Regierung unter dem Präsidenten George W. Bush – eine friedliche Alternative entgegensetzen wollen. Gewalt sieht die HU eher auf Seiten einiger G8-Gipfel-Teilnehmer als bei den Demonstrierenden.

Vor diesem Hintergrund argwöhnt der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke, die sogenannte „Militante Gruppe“ könnte zu einem Großteil aus Provokateuren und Agenten der Geheimdienste bestehen und dem Ziel dienen, demokratische Proteste gegen den Gipfel zu diskreditieren.

Gewalttätige Aktionen gegen den G8-Gipfel hält er für „dumm“ und „kontraproduktiv“. Sie schadeten den Kritikern nur. Deswegen glaubt Hanke nicht, dass ernsthafte Kritik an der neoliberalen Politik der Massen-Verelendung solche Formen annehmen könnte.

„In jedem Fall sollten sich die Kritiker der neoliberalen Globalisierung dadurch nicht verunsichern lassen und ihre friedlichen Proteste auf die Straße tragen“, riet Hanke. „Wir werden uns unsere Demonstration nicht durch irgendwelche Gewalt – von wem auch immer – kaputtmachen lassen.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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