62.500 beglaubigte Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen – Übergabe am 22. Juni in Wiesbaden

62.500 Unterschriften für die Verfassungsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen eine Einführung von Studiengebühren sind nach den aktuellsten Auszählungen bis Donnerstag (31. Mai) gesammelt worden. Damit ist das nötige Quorum von 43000 Unterschriften bei weitem überschritten worden.

Zu diesen 62500 Unterschriften kommen täglich neue Unterschriften hinzu. „Täglich erreichen uns immer noch zahlreiche Unterschriften-Formulare, die bisher bei den Menschen zuhause gelegen haben“, berichtete die Marburger AstA-Vorsitzende Susanne Schmelter.

Ihre Stellvertreterin Karin Zennig wertete das als deutliches Zeichen: „Dass wir bereits 62500 Unterschriften gesammelt haben, ist ein deutliches Signal an die Landesregierung und den Staatsgerichtshof. Dass zum ersten Mal eine solche Verfassungsklage von unten Erfolg hat, zeigt außerdem, welche Bedeutung das Thema Studiengebühren in der Bevölkerung hat.“

Seit Dezember 2006 haben die hessischen ASten gemeinsam mit Eltern-Initiativen, Schülern und Gewerkschaften Unterschriften für das Normenkontroll-Verfahren mit Bezug auf den Artikel 59 der hessischen Verfassung gesammelt. Ziel der Verfassungsklage ist, die imHerbst 2006 von der CDU-Landesregierung eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen.

„Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, das die CDU sich zu früh gefreut hat, als sie gegen massiven Widerstand und Proteste das
Studiengebühren-Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag durchgestimmt hat“, sagte Zennig.

„Das Durchführen der Verfassungsklage von unten und deren Erfolg ist ein Signal und politische Willensbekundung der Bevölkerung für Solidarität und freie Bildung und gegen das Übergehen der Verfassung, wenn sie nicht dem Politik-Interesse der Landesregierung entspricht“, ergänzte Julian Jädicke aus dem Arbeitskreis Normenkontrollverfahren.

Für die geleisteten Unterschriften, die große Mithilfe und die vielen Einzelinitiativen wollen sich die Initiatoren der Kampagne jetzt mit einer „Danke-Hessen-Tour“ bedanken. Am letzten Tag dieser Tour – Freitag (22. Juni) – wird der
Berg an Unterschriften vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden abgeladen, um damit den Klage-Prozess zu beginnen.

Die Übergabe wird verbunden mit einer Großdemonstration in Wiesbaden und der Forderung, die Gebührenzahlung für Studierende bis zur Klärung der Rechtslage durch den Staatsgerichtshof auszusetzen.

Noch während der Tour sollen aber weiter Unterschriften gesammelt werden, damit auch ein ausreichender Puffer für eine eventuelle Fehlerquote beispielsweise Doppelter Unterschriften existiert.

Am Donnerstag (14. Juni) wird die „Danke-Hessen-Tour“ Marburg erreichen und die knapp 10.000 hier gesammelten Unterschriften mit einem Konzert am frühen Abend feiern.

AStA Marburg

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