Vergessliche Computer helfen beim Vertuschen – Eine Panne, die manchem gerade zupass kommt

Computer sind gefräßige Geräte. Sie verschlucken einfach mal so gigantische Datenmengen. Und ganz nebenbei helfen sie so der Bundeswehr und der Bundesregierung aus einer peinlichen Patsche!

Das jedenfalls hat das Fernseh-Magazin „Report“ des Südwest-Rundfunks (SWR) am Montag (25. Juni) berichtet. Durch eine angebliche Computerpanne im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Ahrweiler seien Geheimakten der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 unbrauchbar geworden. Entsprechend der Vorschriften seien sie daraufhin vernichtet worden, hatte Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert den Mitgliedern des Verteidigungs-Ausschusses geschrieben.

Ausgerechnet diese Akten haben brisantes Material enthalten. Sie sollten dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestags zur Überwachung der Geheimdienste, dem Verteidigungsausschuss des Parlaments und dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft darüber geben, ob Angehörige des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz gefoltert haben. Und sie sollten darüber informieren, ob Angehörige der Deutschen Bundeswehr Kenntnis von einem geheimen CIA-Gefängnis im bosnichen Tuzla gehabt und dort möglicherweise selber Gefangene verhört oder gar gefoltert haben.

Aller dieser Peinlichkeiten enthebt die plötzlich bekanntgewordene Panne die Betreffenden nun. Auf Computer ist eben Verlass: Man darf sich nie auf sie verlassen!

Selbstverständlich sind die Zweifel des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele an dieser Darstellung infam. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom Dienstag (26. Juni) hatte der Berliner Rechtsanwalt und Parlamentarier erklärt, ihm habe das Bundesverteidigungsministerium noch im November zugesichert, ihm Auszüge aus diesen Akten für seine Arbeit im PKG und im Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Damals sei von einer Löschung dieser Daten noch keine Rede gewesen.

Damals war die Welt eben noch in Ordnung. Zwischenzeitlich haben sich die Schlingen enger gezogen um die Hälse einiger Betroffener. Dick Marty hat inzwischen als Sonder-Ermittler des Europarats einen Bericht vorgelegt, in dem er auch der deutschen Regierung Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft bei schwersten Menschenrechtsverletzungen unterstellt.

Dennoch beteuern die deutschen Politiker weiterhin gebetsmühlenartig, sie hätten von geheimen CIA-Gefängnissen auf europäischen Boden und von der Verschleppung in Europa lebender Menschen durch den US-Geheimdienst nichts gewusst.

So blind und dumm darf die Regierung einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen aber nicht wirklich gewesen sein: Entweder hat sie tatsächlich nichts mitbekommen und die Daten nicht hinreichend gesichert. Dann ist sie einfach unfähig und muss durch eine fähigere Verwaltung ersetzt werden. Oder aber sie hat alles gewusst und die Daten gezielt vernichtet. Dann ist sie verlogen und kriminell und muss durch eine ehrlichere Verwaltung ersetzt werden!

In jedem Fall wird an diesem Beispiel deutlich, dass nicht nur die Bevölkerung, sondern auch ihre gewählten Abgeordneten nach Strich und Faden belogen und an der Nase herumgeführt werden. Wahrscheinlich gibt dieses Beispiel aber nur eine sehr blasse Ahnung davon, wo überall sonst noch Lügner und Kriminelle regieren.

Auch in Sachsen sind wichtige Dokumente durch ein angebliches Versehen verschwunden. Der Sachsen-Sumpf ist aber sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange, was die mafiöse Unterwanderung der Politik betrifft.

Auch der Einsatz von Provokateuren der Polizei bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel gibt hier zu denken: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheint sich die Gegner selbst zu konstruieren, vor denen er die Demokratie dann mit immer mehr Überwachungsstaat „schützen“ muss. Seine neuerliche Terror-Warnung hat selbst den – als Hardliner bekannten – bayrischen Innnenminister Günter Beckstein zu kritischen Äußerungen veranlaßt.

„Die Lüge ist wahrer als die Wahrheit, weil die Wahrheit so verlogen ist“, sang einst der Wiener Liedermacher Andre Heller. Licht in dieses Dunkel von Geheimdienst-Aktivitäten und Vertuschungsaktionen zu bringen, wird nach der Löschung der betreffenden Daten nun noch schwerer werden. Doch an Glaubwürdigkeit gewonnen haben die – ohnehin schon von vielen Zeitgenossen abgeschriebenen – Politiker der Regierungskoalition mit dieser angeblichen Panne ganz bestimmt nicht. Was sie aus einer kniffligen Klemme befreien sollte, bringt sie ganz tief in eine noch viel größere Klemme hinein.

Franz-Josef Hanke

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