Halali zur Terroristenhatz – Die „Wahrheiten“ eines Dr. Schäuble

Drei Terrorverdächtige hat die Polizei am Dienstag (4. September) festgenommen. Sie werden beschuldigt, Anschläge auf die Flughäfen in Frankfurt und Ramstein geplant zu haben. Zwei von ihnen verfügen über deutsche Pässe. Der dritte Verdächtige trug ein pakistanisches Dokument bei sich.

Festgenommen wurden die drei Männer in einer Ferienwohnung im Nordrhein-Westfälischen Medebach-Oberschlehdorn unweit der nordhessischen Stadt Korbach. Einer von ihnen sei ein zum Islam übergetretener Deutscher aus Neu-Ulm, berichtete der Südwest-Rundfunk (SWR) am Mittwoch (5. September). Der Zweite sei ebenfalls Konvertit. Einer der drei stamme aus Neunkirchen an der Saar.

Verhaftet wurden die drei angeblich, als sie Chemikalien von einem „Lager“ zu einem anderen transportierten. Vom Bau eines Sprengsatzes mit Zünder seien sie aber noch weit entfernt gewesen.

Aufgefallen sein sollen die Männer schon vor Monaten. Damals hätten sie eine US-Kaserne in Hanau ausgekundschaftet, hieß es im Hessischen Rundfunk (HR).

Ein Anschlag habe unmittelbar bevorgestanden, erklärte Franz-Josef Jung am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Der Bundesverteidigungsminister freute sich,“dass unsere Sicherheitsdienste gut gearbeitet haben“.

Dass der Kriegsminister jetzt schon das Ergebnis polizeilicher “Ermittlungen” verkündet, könnte man als strategische Vorbereitung des von ihm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angestrebten Bundeswehr-Einsatzes im Innern deuten. Jedenfalls suggeriert er damit, Deutschland befinde sich im „Krieg gegen den Terrorismus”.

Der HR-Reporter Thomas Korte berichtete am Mittwochvormittag aus der 900-Einwohner-Gemeinde Oberschlehdorn, dass dort derzeit zwei Häuser durchsucht werden. Den Einwohnern seien schon in den vergangenen Tagen zivile Fahrzeuge aufgefallen, die offensichtlich zur Observation eingesetzt worden seien. Professionellen „Terroristen“ wäre das sicherlich auch nicht entgangen.

Die Polizei zog am Mittwochvormittag eine größere Zahl von Kräften am Ort zusammen. Auswärtige wurden des Ortes verwiesen.

Festgenommen worden seien die drei Beschuldigten von der Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9. Bei dieser Aktion habe sich aus der Pistole eines Beamten auch ein Schuss gelöst, als einer der Verhafteten versucht habe, ihm die Waffe zu entreißen.

Bei dem dritten Verhafteten soll es sich nach Angaben des hessischen Innenministers Volker Bouffier um einen Türken aus Langen handeln. Mit einem Großaufgebot von 300 Polizisten sei er bereits seit Jahresbeginn rund um die Uhr observiert worden.

Am Mittwoch seien Wohnungen in Frankfurt, Hanau und Darmstadt durchsucht worden. Neben den drei Verhafteten ermittle die Polizei gegen sieben weitere Personen, erklärte Bouffier.

Sie alle rechnen die Ermittler zu einer islamistischen Gruppierung namens „Djihad Union“. Ihr Ziel seien vor allem US-amerikanische Einrichtungen.

Welchen Wahrheitsgehalt die Anschuldigungen gegen die drei Verhafteten tatsächlich besitzen, wird sich nun bald erweisen müssen. Misstrauen ist angesichts der jüngsten Aktionen des Bundesinnenministers aber nicht unbegründet.

Seinen Vorstoß zugunsten einer Herabsetzung des Mindestalters für den Besitz großkalibriger Waffen hatte Schäuble mit einer angeblichen „Harmonisierung“ auf europäischer Ebene begründet. Eine solche „Harmonisierung“ war jedoch nie geplant. Das erklärten ausdrücklich Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.

Und während Schäuble bei seinen ständigen Vorstößen zur Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse immer wieder beteuert, man dürfe keinerlei „Sicherheitslücken“ offen lassen, schien ihm die Gefährdung durch mehr großkalibrige Waffen kein Problem zu sein. Nicht einmal ein bundeseinheitliches Waffenregister wollte er einführen. Dabei ist seine Daten-Sammelwut doch sonst absolut berüchtigt!

Die „Sportschützen“, die er bei der Ausübung ihres „Hobbys“ unterstützen wollte, sind mehrheitlich aber auch eher konservative oder reaktionär Rechte als fortschrittlich denkende Menschen. Gefahren wittert Schäuble dagegen eher von Islamisten, die er zur Begründung seiner zahlreichen Überwachungsmaßnahmen immer wieder bemüht.

Ihm zu trauen, ist nach diesem offenkundig großzügigen Umgang mit der Wahrheit bestimmt fehl am Platze. Auch die Bundesanwaltschaft, die die Verhaftung dreier Verdächtiger am Mittwochmorgen bestätigt hat, hat sich im Fall des Berliner Stadtsoziologen Andrej H. nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wahrscheinlich konnten auch die jetzt Festgenommenen lesen und schreiben. Nur wissenschaftliche Bibliotheken gibt es zum Verdruss der intellektualitätsfeindlichen Karlsruher Ermittler in der Nähe von Korbach kaum.

Franz-Josef Hanke

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