Kinder als verdeckte Ermittler: Das war im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee. Ausgeheckt hatte diesen Plan Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Doch bereits am Sonntag (14. Oktober) hat sie diesen Vorschlag selbst wieder zurückziehen müssen.
Der Druck auf die CDU-Ministerin war aber auch zu stark geworden. So hatte sich selbst die Bundeskanzlerin skeptisch gezeigt. Von der Leyens Vorschlag bedürfe sicherlich noch weiterer Überlegungen, hatte Angela Merkel gesagt. Für die – in Bezug auf innerkoalitionäre Debatten sonst eher schweigsame – Kanzlerin war das schon ein vielsagendes Signal an ihre Ministerin.
Deutlicher hatten sich der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) und andere Verbände geäußert. Einige Kritiker meinten gar, die Idee grenze an „Kindesmissbrauch“.
Tatsächlich ist es überaus problematisch, Jugendliche als „Testkäufer“ zu Geschäften, Tankstellen und anderen Ausgabe-Orten alkoholischer Getränke oder nicht-jugendfreier Spiele und Videos zu schicken. Denn wirklich verdeckt wären diese jungen Ermittler bei ihren Aktionen sicherlich nicht. Jeder könnte sie dabei leicht identifizieren.
Möglicherweise könnten die aufgrund ihrer Aktion eines Rechtsbruchs Überführten sie hinterher deswegen angehen. Zudem entstünde auch das Problem, das die Aussagen der jugendlichen „Ermittler“ vor Gericht nur unter Nennung ihres vollen Namens und ihrer Anschrift überhaupt als Beweismittel herangezogen werden könnten.
Vor allem aber steckt hinter diesem Vorschlag ein sehr fragwürdiges Bild von Ermittlungsarbeit: Man schickt Provokateure los, die jemanden zu einer Straftat verleiten sollen, für die der Betreffende dann hinterher belangt werden kann. So schafft der Staat sich seine zu verurteilenden Vergehen praktisch selber.
Ähnlich verfährt allem Anschein nach auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem „Schwarzen Block“. Berichte vom G8-Gipfel in Heiligendamm jedenfalls weisen darauf hin, dass die aus Rostock gemeldete Eskalation der Gewalt wohl überwiegend von Polizei-Provokateuren verursacht worden sein soll. Und selbst die Verhaftung dreier angeblicher Terroristen im sauerländischen Medebach-Oberschlehdorn wirft in diesem Punkt etliche Fragen auf.
Doch von der Leyen wollte nun auch Jugendliche als Schnüffler und Provokateure einspannen. Das war dann aber selbst der sonst so duldsamen Kanzlerin zu viel. Schließlich kannte sie derartige Einsätze von Kindern sogar gegen die eigenen Eltern vom Staatssicherheitsdienst (StaSi) der ehemaligen DDR.
Vom unrühmlichen Ende des lautstark gepriesenen „Arbeiter- und Bauernstaats“ hat sich von der Leyen daraufhin schnell einen positiv besetzten Begriff ausgeborgt: Sie möchte nun einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten organisieren.
Ob das Ganze dann hinterher doch noch eine „Runde Sache“ wird, darf indes bezweifelt werden. Denn die flotte Ministerin hat sich schon mehr unrühmliche Schnellschüsse geleistet, die hinterher aber leider nicht alle im Orcus der Geschichte gelandet sind.
Eine ihrer „Leistungen“ war die Bereitstellung fertiger Berichte für eine Ausstrahlung in Radio-Programmen. Tenor dieser für den redaktionellen Teil vorgesehenen „Berichte“ war Lobhudelei gegenüber der Ministerin, die dafür eigens eine Werbeagentur bezahlen ließ. So sieht also von der Leyens Vorstellung von unabhängigen Medien aus!
Den Blinden und Sehbehinderten in Deutschland ist sie noch in unrühmlicher Erinnnerung als diejenige, die als Vorreiterin eines rücksichtslosen Sozialabbaus auf Kosten Behinderter das Blindengeld in Niedersachsen abgeschafft hat. Zwar soll diese Leistung zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen nach erbitterten Protesten jetzt in Niedersachsen wieder eingeführt werden, doch Ursula von der Leyen hat damit dann nichts mehr zu tun. Sie betreibt ihre Politik der Sozialen Kälte inzwischen auf Bundesebene.
Franz-Josef Hanke