pm 23/07: Aktionstag für eine soziale Politik – Bündnis protestiert gegen Sozialabbau

„Für eine andere, eine soziale Politik“ engagiert sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen, studentischen Gruppen und sozialen Initiativen. Mit einem Aktionstag am Samstag (15. Dezember) in der Marburger Oberstadt möchte es den Protesten gegen Sozial- und Bildungsabbau in Hessen und in der Bundesrepublik Nachdruck verleihen.

Auf dem Hanno-Drechsler-Platz an der Augustinertreppe bieten verschiedene Gruppen von 10 bis 14 Uhr Informationsstände, Straßentheater, umgedichtete Weihnachtslieder und eine Vielzahl von anderen Aktivitäten an.

„Noch nie haben in der Bundesrepublik so viele Menschen unter Armut gelitten“, heißt es im Aufruf zu der Aktion.

„Unser Protest richtet sich gegen die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung der bundesdeutschen Gesellschaft, bei der die Hessische Landesregierung eine Voreiterrolle einnimmt“, erklärte DGB-Organisationssekretär Dr. Ulf Immelt.

„Die Tarif-Flucht und der Umgang der Hessischen Landesregierung mit den Landesbediensteten sind Belege dieser Politik“, argumentierte Norbert Schreiner von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg, die Zerschlagung des Sozialen Netzes im Zusammenhang mit der Operation „düstere Zukunft“ und die Einführung von Studiengebühren seien verschiedene Seiten dieser Politik. „Dem setzen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer existenzsichernden Sozialversorgung, das Recht auf einen Ausbildungsplatz, den freien Zugang zur Hochschule und eine Bildungspolitik entgegen, in der nicht der Geldbeutel der Eltern über den Schulabschluss der Kinder entscheidet“, ergänzte Immelt.

„Eine neoliberale Politik, zu der die Rente mit 67 und die sogenannten Hartz-IV-Reformen gehören, hat ungezügelte Profitgier an die Stelle gesellschaftlicher Solidarität gesetzt“, beklagte Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union (HU). „Mit dem Aktionstag wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Armut und Soziales Unrecht auch in Deutschland in der Adventszeit nicht in Vergessenheit geraten.“

Die Ziele der Veranstalter fasste Käte Dinnebier von den DGB-Senioren Marburg-Biedenkopf zusammen: „Die Anmahnung gesellschaftlicher Solidarität ist unerlässliche Bedingung einer demokratischen Gesellschaftsordnung.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*