Schon in der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags wollen SPD und Grüne die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen. Das haben sie jetzt in Wiesbaden bekanntgegeben.
Mit dieser Initiative wollen die beiden Parteien ein Wahlversprechen einlösen. Schließlich hatten sie sich während des Wahlkampfs wiederholt vehement gegen die Studiengebühren gewandt. Auch die Linke will für deren Abschaffung stimmen. Denn auch sie hält die Studiengebühren für nicht vereinbar mit dem Artikel 59 der Landesverfassung, wonach „der Unterricht an hessischen Grund-, Mittel-, Höheren und Hochschulen“ kostenfrei ist.
Zur Gegenfinanzierung des angekündigten Antrags habe man dem amtierenden Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) Deckungsvorschläge unterbreitet, erklärten die Fraktionen.Von der voraussichtlich geschäftsführend im Amt verbleibenden CDU-Landesregierung erwarteten sie die Ausführung der vom Landtag beschlossenen Gesetze.
Schon gemault hat am Mittwoch (26. März) aber die FDP-Landtagsfraktion. SPD und Grüne begingen mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung der Studiengebühren eine Wählertäuschung, erklärte die FDP. Denn vor der Wahl hätten sie auch die Rückzahlung der Gebühren gefordert. Davon sei nun jedoch keine Rede mehr.
Diese herzigen Liberalen im Wiesbadener Landtag sind ja wirklich allerliebst: Wie engagieren sie sich doch für die armen Studentinnen und Studenten an Hessischen Hochschulen! Obwohl sie selbst für Studiengebühren sind, verlangen sie nun alles, und zwar subito!
Manchmal grenzt Politik an ein Kasperletheater. Dann kann man nur noch darüber lachen. Aber wenigstens dann hat sie meistens auch einen ordentlichen Unterhaltungswert.
Franz-Josef Hanke