pm 7/08: Meinungsfreiheit ist auch Versammlungsfreiheit – HU unterstützt Demonstration in München

Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Demonstrationen von mehr als 100 Gruppen gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Nachdem sich am Sonntag (15. Juni) auch der HU-Bundesvorstand dem Aufruf angeschlossen hat, rufen jetzt auch die HU Hessen und der HU-Ortsverband Marburg zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen das bayerische Gesetz auf.

In dem Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes sieht der HU-Ortsverband Marburg ein bundesweites Signal zur Einschränkung des Freiheits- und Demonstrationsrechts sowie zur praktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit. Nach einem Vortrag der Münchener ver.di-Gewerkschaftssekretärin Hedwig Krimmer am Montag (2. Juni) im Marburger DGB-Büro auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des HU-Ortsverbands Marburg hat sich die mittelhessische Regionalgliederung der größten und älltesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands weiter mit dem CSU-Gesetzentwurf auseinandergesetzt.

„Entschiedenes Eintreten für Bürgerrechte wäre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch bei großem Wohlwollen der Behörden möglich“, prognostiziert der HU-Ortsvorsitzende und Landessprecher Franz-Josef Hanke. Würde das bayerische Gesetz in Deutschland Schule machen, müssten wir unsere Arbeit für die Bürgerrechte praktisch einstellen.

Deswegen rufen auch die Humanistische Union Hessen und der HU-Ortsverband Marburg zur Teilnahme an den beiden Demonstrationen am Freitag (20. Juni) in Nürnberg und am Samstag (21. Juni) in München auf. Die Auftaktkundgebung in München findet um 11 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64 statt.

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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