pm 13/08: Menschen sind keine Nummer! – HU demonstriert am 8. November gegen Steuer-ID

Die Steuer-ID überlebt uns alle (Karikatur: Victoria Malysheva)
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„Menschen sind keine Nummer!“ Unter diesem Motto protestiert die Humanistische Union (HU) gegen die bundesweite Einführung einer lebenslänglichen Steuer-ID. In der elfstelligen Nummer sieht die Bürgerrechtsorganisation eine verfassungswidrige Personenkennziffer. Deswegen veranstaltet der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (8. November) eine Demonstration in der Marburger Innenstadt.

Der Protest soll um 12.30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem oberen Marktplatz beginnen. Anschließend ziehen die Befürworter eines umfassenden Datenschutzes über den Rudolphsplatz und durch die Biegenstraße und die Deutschhausstraße zur Robert-Koch-Straße. Vor der Schranke des Finanzamts wollen die Demonstrierenden dann sogenannte „Musterbögen“ schreddern und damit ihren Protest sichtbar machen.

Seit Herbst verschickt das Bundeszentralamt für Steuern die elfstelligen Nummern an alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Schreiben enthalten jedoch keine Rechtsmittelbelehrung. Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, bei den Schreiben handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Dennoch verlangt sie von den Empfängern der Briefe, die Nummer aufzuheben. Jeder Mensch, der in der Bundesrepublik lebt, erhält eine derartige Steuer-ID. Sie soll bis zu 20 Jahre nach seinem Tod noch gespeichert bleiben.

Datenschützer sehen in der Steuer-ID die Gefahr einer Verknüpfung unterschiedlicher persönlicher Daten. Diese bundesweit einheitliche und eindeutig zuzuordnende Zahlenfolge ähnlich dem Barcode in Geschäften erlaube den leichten Abgleich persönlicher Daten in unterschiedlichen Dateien und gefährde damit jeden wirksamen Datenschutz. Zudem ist nicht bekannt, nach welchem System dieser Identifikationsnummer persönliche Daten der Betroffenen verschlüsselt sind.

„Während Bank-Manager und Wirtschaftsbosse beinahe ungehindert agieren und zocken dürfen, werden den Bürgerinnen und Bürgern immer engere datenrechtliche Daumenschrauben angelegt“, resümiert der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. „Alle Menschenwerden damit unter Generalverdacht gestellt und behandelt, als seien sie Kriminelle. Dabei mahnt die deutsche Geschichte eindringlich vor zu viel staatlicher Überwachung und vor einer Entmenschlichung von Bürgerinnen und Bürgern als bloße Zahl.“

Dragan Pavlovic

Über dp

Pressesprecher der HU Marburg

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