pm 18/08: Aktion zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag (10. Dezember) um 14 Uhr

Auch die Steuer-ID trägt zum weiteren Ausbau staatlicher Überwachung bei. (Karikatur: Victoria Malysheva)
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Zum internationalen Tag der Menschenrechte am Mittwoch (10. Dezember) planen die Humanistische Union (HU) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsame Aktion in der Marburger Innenstadt. Am 10. Dezember 1948 hatten die Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

Diese Rechte sehen der HU-Ortsverband Marburg und der AK Vorrat in großer Gefahr. Durch zahlreiche Maßnahmen wie die geplante Online-Durchsuchung, das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung einer elektronischen „Gesundheitskarte“ werde auch in Deutschland der Weg in den Überwachungsstaat immer weiter geebnet.

Deswegen wollen die beiden Bürgerrechtsorganisationen die Menschen über die derzeitige Entwicklung ihrer Rechte informieren. Über ihre originelle Aktion wollen sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (10. Dezember) um 14 Uhr im fjh-Journalistenbüro an der Furthstraße informieren.

Als Gesprächspartner stehen dabei Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie der Humanistischen Union (HU) zur Verfügung. Die Pressekonferenz wird Franz-Josef Hanke in seiner Funktion als 2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg leiten.

Franz-Josef Hanke

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