pm 19/08: Freiheit als Geschenk – Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Marburg

Eine Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben HU und AK Vorrat am Mittwoch (10. Dezember) gemeinsam durchgeführt. (Foto: Victoria Malysheva)
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„Geben Sie das Geschenk doch bitte jemandem, der weniger hat als ich!“ Mit dieser gut gemeinten Bitte verkannte eine Passantin in der Elisabethstraße die Situation völlig. Denn was ihr am Mittwoch (10. Dezember) – sorgsam in Geschenkpapier eingepackt – angeboten wurde, war ein Exemplar des Grundgesetzes.

Mit einer gemeinsamen Aktion zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ haben die Humanistische Union (HU) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwochmittag auf die Bedrohung der Freiheitsrechte in Deutschland aufmerksam gemacht. Zwei gemischte Gruppen aus Aktiven der beiden Marburger Ortsgruppen zogen durch die Innenstadt und über die Weihnachtsmärkte an der Elisabethkirche und auf dem Marktplatz. Dabei verteilten sie Flugblätter und Geschenke an die Passanten.

Insgesamt 44 Exemplare des Grundgesetzes in Geschenkpapier sowie rund 300 Flugblätter wurden zwischen 12 und 14 Uhr weitergegeben. In den Flyern beklagt sich das Grundgesetz selbst über die bedrohliche Situation, in der es sich angesichts der geplanten Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung, und der Steuer-ID sowie des drohenden BKA-Gesetzes befindet.

Anlass der Aktion war der 60. Jahrestag der Verkündung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Die dort garantierten Rechte sehen HU und AK Vorratsdatenspeicherung derzeit aber auch in Deutschland in arger Bedrängnis.

„Die Resonanz auf unsere Aktion wr fast durchweg positiv“, berichtete David Palme von der Marburger Gruppe des bundesweiten Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Lediglich ein Passant habe die Flugblatt-Verteiler kritisiert.

„Viele haben aber geargwöhnt, wir wollten ihnen etwas verkaufen, wenn wir ihnen ein Geschenk angeboten haben“, amüsierte sich Franz-Josef Hanke vom HU-Ortsverband Marburg. „Offenbar hielten sie uns für unseriöse Geschäftemacher. Dabei haben wir Sandwiches mit Aufschriften getragen, die unsere Inhalte verdeutlichen sollten.“

Unter dem Spruch „Schöne Bescherung“ stand jeweils ein Hinweis auf eine der geplanten Maßnahmen zur Einschränkung der Bürgerrechte. Fünf unterschiedliche Maßnahmen vom BKA-Gesetz bis hin zum großen Späh-Angriff und der Online-Durchsuchung fanden sich dabei auf Plakaten in fünf unterschiedlichen Farben.

„Wir wollen die Menschen mobilisieren, damit sie ihre Bürgerrechte selber schützen“, erläuterte Palme das Motiv der Aktion. Sein Arbeitskreis hat das beispielsweise schon getan, indem er eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat. Über diese Klage ist zwar noch nicht entschieden, doch hat das höchste deutsche Gericht die Nutzung der Vorratsdaten bis zur endgültigen Entscheidung vorsorglich weitgehend gestoppt.

Stoppen möchte die HU auch das drohende BKA-Gesetz. „Dieses Gesetz macht das Bundeskriminalamt zu einer Art Geheimpolizei, die alles darf und kaum kontrolliert werden kann“, begründete Hanke seine Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Der 2. Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg und der Sprecher des AK Vorrat waren sich einig in der Einschätzung, dass ihre gemeinsame Aktion ein Erfolg gewesen ist. Beide Organisationen wollen in Marburg auch künftig weiter zusammenarbeiten.

Franz-Josef Hanke

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