Zum Internationalen Tag der Menschenrechte – Eine gemeinsame Aktion des HU-Ortsverbands Marburg und des AK Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leserin, lieber Leser!

Meine Tante, die Erklärung der Menschenrechte, feiert heute ihren 60. Geburtstag. Trotz ihrer großartigen Ideen von Gerechtigkeit und Frieden wird ihre Stimme von vielen Menschen – ob sie nun ein Amt innehaben oder nicht – ignoriert, ja geradezu verleugnet.

Auch ich – als bundesdeutscher Sproß der Familie -mache mir mittlerweile Sorgen um meine Zukunft. Viele Hände greifen nach meinem Herzen. Einst für ewig geschriebene Werte werden umgedeutet und umgekrempelt, bis ihr Sinn ins Gegenteil verkehrt ist.

Zum Beispiel mit der Vorratsdatenspeicherung werden viele meiner Ideen verraten: Unter anderem das Fernmelde- und Postgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre. Ohne einen Richterspruch und ohne jeden Verdacht wird die Kommunikation von Millionen unschuldigen Bürgern – also uns allen – protokolliert.

Lassen Sie sich nicht täuschen von der Illusion, Sie hätten nichts zu verbergen. Niemanden und erst recht nicht den Staat geht es etwas an, wo sie bei der Wahl ihr Kreuz machen, ob Sie ein Verhältnis, ob Sie Aids oder Informationen für die Zeitung haben.

Das Wissen, wer wann mit wem telefoniert, kann zwar gelegentlich zur Aufklärung von Verbrechen beitragen, trotzdem darf nicht jedem Bürger unterstellt werden, ein potentieller Verbrecher zu sein!

Außerdem erlaubt das Gesetz schon jetzt im Einzelfall unter deutlich stärkeren Voraussetzungen, viel weitergehende Maßnahmen.

Und sind die Daten erstmal erhoben, werden sie noch zu ganz anderen Dingen genutzt. Die jüngsten Skandale, bei denen aufgedeckt wurde, dass die Adressen von Telekom-Kunden oder ganze Karteien von Einwohnermeldeämtern öffentlich zugänglich oder verkauft wurden, sprechen für sich.

Halten Sie meine Seiten auch in kalten Zeiten warm, denn sie sind der Schutz gegen einen Staat, den Sie alle nicht wollen.

Ihr besorgtes Grundgesetz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*