Fußnoten zum Vortrag „Der (un)heimliche Staat“ – Erläuterungen von Dr. Burkhard Hirsch

Unter dem Titel „Der (un)heimliche Staat“ hat Dr. Burkhard Hirsch am Dienstag (10. Februar) im Historischen Saal des Marburger Rathauses über die zunehmende Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte referiert. Der HU-Ortsverband Marburg als Veranstalter dokumentiert das Manuskript seiner Rede mit den dazugehörigen Fußnoten.

[1] KritV 06, 342 ff:

[2] DJZ 34, Sp. 945 ff

[3] vgl. Beschluss der CDU/CSU Bundestagsfraktion v. 6. Mai 2008 „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“

[4] Dem Anti-Terrorgesetz von 1976 folgte das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von 1986, das umfangreiche Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von 1992, das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von 1998 mit der Einführung des sog. Großen Lauschangriffs, die Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2002 und 2003 und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006 mit jeweils umfangreichen Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts, des Passgesetzes, des Ausländerrechts und vor allem mit neuen tief greifenden Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste im Inland. Auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität beziehen sich auch verschiedene Strafrechtsänderungsgesetze, das Telekommunikationsgesetz von 1996, seine Novellierung und das Zuwanderungsgesetz von 2004, das Luftsicherheitsgesetz von 2005 und das Gesetz über heimliche Ermittlungen und die sog. Vorratsdatenspeicherung.

[5] vgl. Wilhelm v. Humboldt, Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, Reclam 1991, S. 118 f.

Dr. Burkhard Hirsch

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