pm 8/09: Nicht wählen ist auch eine Entscheidung – HU Marburg fordert Mandate für Politik-Verdrossenheit

Eine demokratischere Berechnung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag fordert die nord- und mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU). Einstimmig hat sich der HU-Ortsverband Marburg bei seiner Mitgliederversammlung am Dienstag (30. Juni) dafür ausgesprochen, dass der hohe Anteil von Nichtwählern sich künftig bei der Mandatsverteilung niederschlagen soll.

Die derzeitige Berechnung der Sitzverteilung hatte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen. Dem Gesetzgeber hatten die Karlsruher Richter aufgegeben, die Praxis der großzügigen Verteilung sogenannter „Überhang-Mandate“ ab 2011 gerechter zu regeln. Darüber ist zur Zeit ein Streit zwischen der Opposition und der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag entbrannt, weil die „christlichen“ Parteien die Änderung bei der Bundestagswahl am Sonntag (27. September) noch nicht berücksichtigen wollen.

Der Vorschlag der Marburger HU geht allerdings wesentlich weiter: Demnach sollten von den vorgesehenen Plätzen im Bundestag nur so viele überhaupt besetzt werden, wie es dem Anteil der abgegebenen Stimmen entspricht. Der Prozentsatz der Nichtwähler sollte frei bleiben.

Auch ein Direktmandat sollte nur vergeben werden, wenn die Anzahl der Nichtwähler im Wahlkreis ein bestimmtes Quorum nicht übersteigt. Über die Höhe dieses Quorums haben die Marburger HU-Mitglieder sich allerdings noch keine genauere Meinung gebildet.

Klar war ihnen jedoch, dass angesichts der geringen Unterscheidbarkeit der meisten Parteien auch das Nichtwählen eine demokratische Entscheidung ist, die Konsequenzen haben muss. Würden so viele Prozent der Plätze im Parlament frei bleiben, wie es dem Anteil der Nichtwähler entspricht, so wären die Kandidaten nach Ansicht der HU zu einer besseren Politik gezwungen.

„Wir waren uns durchaus bewusst, dass eine solche Regelung auch zu Populismus führen kann“, berichtete Franz-Josef Hanke von der Diskussion am Dienstagabend. Dennoch sieht der 2. Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg eine „zwingende Notwendigkeit zur Respektierung der Nichtwähler“ und ihrer Voten: „Demokratie lebt von dem Respekt vor der Entscheidung der Wahlberechtigten. Wenn sie massenhaft die Wahl verweigern, muss das spürbare Konsequenzen zeitigen. Anderenfalls entfremdet sich die Politik noch weiter vom Volk als jetzt schon.“

Franz-Josef Hanke

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