Hessische Steuerfahndung ausgehebelt – Ministerielle „Kumpanei“ gegenüber Steuersündern

Hat der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar eifrige Steuerfahnder gezielt aus ihren Positionen gedrängt? Wurden erfolgreiche Beamte gemobbt, damit Steuersünder nicht nachzahlen oder gar vor den Richter mussten?

Derartige Vorwürfe haben in den vergangenen Tagen nicht nur die Frankfurter Rundschau (FR) und das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhoben, sondern auch mehrere ehemalige Finanzbeamte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Hessen lässt psychiatrische Gutachten rechtlich überprüfen, die gleich vier früheren Steuerfahndern eine angebliche „Dienstunfähigkeit“ wegen „querulatorischer“ Persönlichkeitsveränderungen bescheinigt hatten.

Gutachter war in allen Fällen ein Psychiater, dem nun willfähriges Verhalten gegenüber der Finanzverwaltung auf Kosten der Begutachteten vorgeworfen wird. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen.

Sollte auch nur die Hälfte dessen wahr sein, was der hessischen Finanzverwaltung vorgeworfen wird, dann wäre das eine Ungeheuerlichkeit. Die Psychiatrisierung kritischer Geister ist ein Erkennungszeichen diktatorischer Willkür-Regimes. Wer die „gottgegebene“ Macht ankratzt, der kann nach dieser Logik nicht wirklich bei Sinnen sein.

Geradezu göttergleich gebärden sich seit ihrem Macht-Antritt im Januar 1998 die „Granden“ der hessischen CDU. Ministerpräsident Roland Koch konnte sich trotz der „Zaunkönig-Affäre“ im Sattel halten, wenngleich sein Ansehen nach mehreren dubiosen Aussagen vor Untersuchungsausschüssen des Hessischen Landtags und einem fremdenfeindlichen Wahlkampf immer tiefer in den Keller gerutscht ist.

Pikanterweise sollen es auch gerade dubiose Konten von Steuerflüchtigen in Liechtenstein gewesen sein, die die Dienstvorgesetzten der vorzeitig beurlaubten oder versetzten Steuerfahnder vor weiteren Ermittlungen schützen wollten.

Zudem wurde auch der Verdacht geäußert, große Frankfurter Banken könnten die Abberufung allzu kritischer Fahnder mit angeschoben haben.

Anstatt Milliarden hinterzogener Steuergelder einzutreiben, wurden die effizientesten Fahner systematisch kaltgestellt. Die gesamte Frankfurter Banken-Betriebsprüfung wurde zerschlagen, monierte die FR.

Da tut sich wirklich ein Abgrund auf. War 2007 noch allerorten vom „Sachsen-Sumpf“ die Rede, so wird bald schon der Ausdruck „Hessen-Sumpf“ durch allle Medien die Runde machen.

Nicht mehr akzeptabel sind nach alledem Beteuerungen, der Staat müsse sparen. Kürzungen – insbesondere bei Sozialausgaben – sind erst dann überhaupt diskutierbar, wenn der Staat die Steuerschulden auch systematisch eingetrieben hat.

Franz-Josef Hanke

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