pm 10/09: Bürgerrechtler entschuldigen sich – HU zu Folter, Armut und staatlicher Schnüffelei

„Für die in unserem Namen begangenen Verbrechen möchten wir uns entschuldigen“, sagt Dragan Pavlovic von der Humanistischen Union (HU). Gemeint hat der Vorsitzende der mittel- und nordhessischen Regionalgliederung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands damit Taten, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden sind. Dazu zählt der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg beispielsweise die Folter von Menschen in Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen „befreundeter“ Staaten nach vorangegangenen Unterstützungsaktionen bundesdeutscher Behörden.

„Das Volk ist der Souverän, in dessen Namen die Regierung tätig wird“, erläutert Pavlovic. „Alles, was die Regierung unternimmt, geschieht gewissermaßen im Namen und im Auftrag des Volkes. Zwar billige ich bestimmte Taten nicht, sondern verwehre mich ganz entschieden dagegen, dennoch muss ich leider feststellen, dass sie auch in meinem Namen geschehen sind.“

Drei Punkte hebt der Bürgerrechtler dabei besonders hervor, die seinen Vorstellungen eines demokratischen und freiheitlichen Staates strikt zuwiderlaufen: „Folter ist kein erlaubtes Mittel staatlichen Handelns“, erklärt er. „Sowohl Folter in deutschem Polizeigewahrsam wie auch Folter in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA oder in Guantanamo-Bay erregen meine Abscheu. Beklommen macht mich, dass die Misshandlung von Gefangenen unter anderem auch dank der Mithilfe deutscher Dienststellen bei der Verschleppung von Inhaftierten möglich geworden ist. Dafür möchte ich mich bei den Betroffenen und ihren Angehörigen im Namen aller Bürgerinnen und Bürger entschuldigen, die dieses Vorgehen missbilligen.“

Einen weiteren Grund zur Entschuldigung sieht Pavlovic im sozialen Unrecht, das ständig steigende Armut und vor allem eine unerträgliche Kinder-Armut in Deutschland hervorgerufen hat: „Ich entschuldige mich bei allen Kindern, denen Hartz IV mit seiner Geringschätzung die Zukunft geraubt hat. Ich wünsche uns eine fröhliche Kindheit und gerechte Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder.“

Den dritten Punkt seines Entschuldigungskatalogs empfindet Pavlovic als „geradezu pervers“. Schließlich sei er selbst Opfer der regierungsamtlichen Schnüffelei, die die derzeitige Bundesregierung in seinem Namen mit der Vorratsdatenspeicherung und weiteren Einschränkungen des Datenschutzes und der Freiheitsrechte verantworte: „Hier entschuldige ich mich dann eben auch bei mir selbst.“

Sicherlich gäbe es noch hunderte weiterer Gründe, sich zu entschuldigen. Doch Pavlovic hofft hier auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger: „Sie alle sollten klar machen, dass wir künftig keine Politik mehr dulden wollen, für die wir uns hinterher entschuldigen müssen.“

Franz-Josef Hanke

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