pm 12/09: Eine gesunde Politik sähe anders aus – HU Marburg zu schwarz-gelben Regierungsplänen

Als „Rückfall ins 19. Jahrhundert“ bezeichnet die Humanistische Union (HU) die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin für das Gesundheitswesen. Einstimmig hat der HU-Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR) sich bei seiner Sitzung am Dienstag (17. November) in Marburg für ein solidarisches und sozial gerecht gestaltetes Gesundheitssystem ausgesprochen.

Vor allem auf Drängen der FDP will die Bundesregierung voraussichtlich eine Kopfpauschale einführen. Damit betreiben die Schwarz-Gelben Gleichmacherei bei den Beiträgen. Keine Rolle spielen soll dabei nach jetzigem Stand die Leistungsfähigkeit der Versicherten entsprechend ihres Einkommens.

Wer diesen Beitrag nicht aufbringen kann, der soll staatliche Zuschüsse erhalten. Damit würden künftig auch Menschen in eine Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gedrängt, die ihren Lebensunterhalt einschließlich der Krankenversicherung bisher noch selbst bestreiten. Andererseits würden gerade die Besserverdienenden zu Lasten der Steuerkassen finanziell entlastet.

„Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch steuerpolitisch unsinnig“, kritisierte Dragan Pavlovic. Im Hauptberuf arbeitet der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg selbst im Gesundheitswesen.

In der Schweiz habe sich eine Kopfpauschale inzwischen als praktisch unfinanzierbar erwiesen, berichtete Pavlovic: „In Deutschland soll jetzt also eingeführt werden, was in der Schweiz wegen zu hoher staatlicher Zusatzkosten gerade wieder abgeschafft wird.“

Die vorgeschlagene Regelung bringe dem Staat aber nicht nur unnötige finanzielle Belastungen, sondern auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Damit widerspreche sie dem Credo der FDP, die sich immer für Bürokratie-Abbau ausspreche.

„Immer mehr Menschen bringt diese neoliberale Politik der sogenannten Eigenverantwortung an den Bettelstab“, spitzte Franz-Josef Hanke die Kritik zu. „Seit den Zeiten des Eisernen Reichskanzlers Otto von Bismarck wird in Deutschland die Sozialversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie sozial abgestuft nach dem individuellen Leistungsvermögen finanziert. Diese 120 Jahre lang bewährten Regeln einer gerechten und bezahlbaren Gesundheitsvorsorge möchten die FDP-Politiker aus ideologischer Verblendung über Bord werfen.“

Als Verhohnepipelung der Bevölkerung betrachtet der 2. Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg die vollmundige Ankündigung, dass die bisherige „Praxisgebühr“ von 10 Euro je Quartal abgeschafft werden soll. Stattdessen sollen die Patienten nach dem Willen der FDP künftig bei jedem Arztbesuch bezahlen.

„Das wäre eine Barriere vor medizinischer Hilfe, die für viele Menschen nicht oder nur schwer überwindbar ist“, stellte Hanke fest. Ergebnis davon werde in vielen Fällen der Verzicht auf nötige Arztbesuche sein, der zu wesentlich höheren Kosten für das Gesundheitssystem infolge teurerer Spät-Behandlungen führen werde.

Besonders erbost ist Dragan Pavlovic, der in jungen Jahren selbst FDP-Mitglied war, über die neuerdings gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, die FDP sei „die sozialste Partei Deutschlands“. Begründet wird diese Behauptung damit, dass ihre Politik angeblich Arbeitsplätze schaffe.

„Von diesen Arbeitsplätzen sieht man selbst in der offiziellen Statistik kaum etwas“, stellte Pavlovic fest. „Die soziale Schieflage hingegen ist jetzt schon deutlich zu erkennen. Wir erwarten sogar eine Verschärfung der Armut durch die vorgeschlagenen Änderungen. Da kann Westerwelle die Bevölkerung mit falschen Versprechungen ködern, so viel er will!“

„Wettbewerb“ dürfe das Gesundheitssystem nicht bestimmen, fordert der ESBR. Von einem demokratisch ausgerichteten Gesundheitssystem erwartet die HU einen wirksamen Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger.

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich vor allem weniger betuchte Menschen stärker belasten und den Reicheren gleichzeitig auch noch Steuersenkungen auf Pump zuschustern sollte, dann wäre das weder sozial noch demokratisch oder freiheitlich“, warnte Pavlovic abschließend. „Hoffentlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel immun gegen diesen neoliberalen Bazillus einer beschleunigten Verbreitung von Armuts-Erkrankungen!“

Franz-Josef Hanke

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