Noch mehr Neugier im Neuen Jahr – Erwartungen an das Jahr 2010

„Elena“ heißt die jüngste Klatschbase. Diese Abkürzung steht für den „elektronischen Einkommensnachweis“, den Arbeitgeber seit Freitag (1. Januar) ausfüllen müssen. Er ist nur eine von mehreren Neuerungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik seit dem Jahreswechsel zusätzlich bedrohen.

Alle deutschen Arbeitgeber müssen eine Vielzahl von Angaben in diese Online-Datenbank eingeben. Beispielsweise will Elena wissen, ob jemand gestreikt hat, ob dieser Streik legal oder illegal war und warum jemand seine Stelle verloren hat.

Solche sensiblen Informationen haben aber nichts verloren in einer elektronischen Datenbank, die Tausende von Finanzbeamten oder Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (BA) abfragen können. Das finden jedenfalls der ver.di-Vorsitzende Frank Bsierske und Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.

Neue Instrumente zur Befriedigung staatlicher Neugier treten auch in Hessen in Kraft. Hier erlaubt das am Neujahrstag 2010 in Kraft getretene neue Polizeigesetz unter bestimmten Bedingungen ein automatisches Ablesen von Auto-Kennzeichen, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Anwendung dieser Technik auf Antrag des Marburger HU-Vorsitzenden Dragan Pavlovic und anderer untersagt hatte. Gleiches gilt auch für das Anzapfen fremder Computer, die die hessische Polizei künftig trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichts ausspionieren will.

Selbst ein Sieg in Karlsruhe schützt also nicht davor, trotzdem zum Opfer polizeilicher Schnüffelei im Übermaß zu werden. Wichtig wäre deswegen, dass Verfassungsbruch in bestimmten Fällen spürbare Folgen für diejenigen hat, die ihn wider besseren Wissens begehen.

Bis dahin wird es aber wohl noch eine Weile dauern. Doch ist es höchste Zeit, die Strafbarkeit vorsätzlichen oder billigend in Kauf genommenen Verfassungsbruchs im Amt zu fordern.

Dieser Punkt ist einer, den die Humanistische Union (HU) im Jahr 2010 diskutieren sollte. Zahlreiche weitere kommen hinzu.

Deswegen benötig Bürgerrechtsarbeit viel Kraft und Zeit. Der Schutz der Bürgerrechte bedarf eines langen Atems und großer Geduld.

Diese Geduld müssen die Menschen sich schon angewöhnen, wenn sie Großes erwarten.
Bereits den jetzigen Jahreswechsel haben viele Ungeduldige voreilig als „Beginn eines neuen Jahrzehnts“ gefeiert. Dabei beginnt die zweite Dekade dieses Jahrhunderts genau genommen erst mit dem nächsten Jahreswechsel.

Nüchtern betrachtet, war die Jareswende auch kein wirklich tiefer Einschnitt. Vieles wird im Jahr 2010 nahezu genauso weitergehen wie bisher.

Auch 2010 werden die Stadt Marburg und der HU-Ortsverband Marburg wieder das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte verleihen. Vorschläge für eine Preisträgerin können Bürgerinnen und Bürger bis Sonntag (31. Januar) dem HU-Ortsverband Marburg unterbreiten.

Eine bundesweite Tagung zu Sozialen Grundrechten veranstaltet der HU-Bundesverband am Samstag (30. Januar) in Marburg. Dazu erwartet er prominente Referenten aus Berlin, Bremen und Ludwigshafen. Genauere Angaben werden in der ersten Januar-Woche folgen.

Nicht zu erwarten ist, dass zum Jahreswechsel auch die sozialen Ungerechtigkeiten plötzlich beseitigt wären. Zu hoffen ist jedoch, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem Vorjahr bessern werden.

In diesem Sinne wünscht der Vorstand des HU-Ortsverbands Marburg allen Menschen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem freiheitliches Neues Jahr. Für Letzteres bedarf es der Unterstützung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die HU zählt hier auf jede und jeden Einzelnen.

Franz-Josef Hanke

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