Herzlich willkommen zur heutigen Tagung! – Begrüßungsrede von Franz-Josef Hanke im Stadtverordneten-Sitzungssaal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Ich freue mich, Sie heute hier so zahlreich begrüßen zu können. Ganz besonders freue ich mich, den Preisträger des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte des Jahres 2006, Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, begrüßen zu dürfen. Zu meiner Freude haben auch unser Marburger Mitstreiter Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz und Herr Richter Udo Geiger vom Sozialgericht Berlin hierher in den Stadtverordneten-Sitzungssaal gefunden.

Bedanken möchte ich mich ganz besonders bei dem Kollegen Dr. Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, der für den erkrankten Rudi Hickel eingesprungen ist. Mit seiner tatkräftigen Unterstützung hat auch unser Marburger DGB-Kollege Dr. Ulf Immelt wichtige Beiträge zum Gelingen der heutigen Veranstaltung eingebracht.

An dieser Stelle danke ich auch der Aktion Mensch. Ihr Programm Die Gesellschafter hat die heutige Veranstaltung überhaupt erst möglich gemacht.

Gespannt bin ich nun auf die musikalische Einstimmung durch das Duo „Grafitti“. Gleich nach den drei Begrüßungsreden treten Rainer Husel und Herr Prof. Dr. Holger Probst hier für uns auf. Aber keine Angst, Holger wird nicht dozieren!

Eine günstige Gelegenheit bietet sich mir mit der heutigen Veranstaltung auch, meinen lieben Kollegen Stephan Sonntag wiederzusehen. Viele Marburger kennen den Moderator unserer Tagung noch von seiner Tätigkeit bei der Marburger Neuen Zeitung und für die Online-Zeitung marburgnews. Inzwischen arbeitet er in der Redaktion der „Heilbronner Stimme“, ist aber eigens für unsere Tagung hierher nach Marburg zurückgekehrt.

„Wenn die Würde gewürdigt würde“ lautet der Titel der heutigen Tagung. Damit wollten wir ausdrücken, dass die Menschenwürde im Mittelpunkt aller staatlichen Bemühungen stehen muss, wie es der Artikel 1 des Grundgesetzes fordert.

Wenn aber Menschen Schweißausbrüche bekommen, weil sie aus ihrem Briefkasten ein Schreiben des KreisJobCenters ziehen oder sie regelrecht Angst haben, wenn sie eine Rechtsbehelfsbelehrung unter einem solchen Schreiben lesen, die sie als persönliche Drohung empfinden, dann kann man die vielzitierte Floskel „Fördern und Fordern“ wohl kaum als würdevollen Umgang mit Menschen betrachten.

Gerade im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Angemessenheit der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II beobachten Betroffene zur Zeit eine regelrechte Hetzkampagne gegen angeblich „faule“ und „arbeitsunwillige“ Erwerbslose, deren vermeintlicher Verweigerungshaltung man mit einer Arbeitspflicht begegnen solle.

2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Derartige „Europäische Jahre“ sind natürlich immer eine Gelegenheit, sich dem jeweiligen Thema zu widmen, wenngleich es leider oft bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Das möchten wir heute mit dieser Tagung aber anders machen. Wir wollen über soziale Grundrechte diskutieren und ihre Bedeutung für die Gemeinschaft ausloten. Schließlich ist doch eine der wichtigsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, Sozialen Frieden zu garantieren!

Ich bin der Humanistischen Union sehr dankbar dafür, dass sie diese bundesweite Tagung hier in Marburg veranstaltet. Schon seit Jahren haben wir im HU-Ortsverband Marburg uns der Sozialen Bürgerrechte angenommen.

Seit 2005 verleihen wir das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“. Auch 2010 wollen wir wieder eine herausragende Persönlichkeit für ihr Engagement zugunsten der Sozialen Grundrechte auszeichnen. Morgen läuft die Meldefrist für entsprechende Vorschläge ab.

Herr Oberbürgermeister Vaupel wird dann gemeinsam mit uns den Preis überreichen. Ihm gilt mein Dank vor allem deswegen, weil auch für ihn Soziales Engagement mehr ist als nur ein politisches Lippenbekenntnis. Immerhin hat er durchgesetzt, dass Schwester Edith Ludwig im Jahr 2010 die erste weibliche Ehrenbürgerin der Stadt Marburg wird.

Weil auch wir unsere soziale Verantwortung ernst nehmen, wollen wir allen Teilnehmenden heute Mittag ein kostenloses Essen anbieten. Dass das möglich ist, verdanken wir der Förderung durch die Aktion Mensch.

Ich empfinde es als peinliche Schande, dass in Deutschland mittlerweile ein flächendeckendes Netz sogenannter „Tafeln“ besteht, weil der Staat die Sozialsysteme nicht ausreichend ausgestattet hat. „Outsourcing“ der sozialen Verantwortung auf Kosten Ehrenamtlichen Einsatzes ist eine schäbige Folge neoliberaler Ideologie.

Dabei hat doch jeder Mensch das gleiche Recht, sich entsprechend seiner Talente frei zu entfalten! Es kann und darf nicht sein, dass die Erhöhung des Kindergelds bei allen gut verdienenden Eltern ankommt, während sie mit dem ALG II verrechnet wird und deswegen bei dessen Beziehern kein Cent davon bleibt!

Hier und heute wollen wir aber nicht nur Missstände anprangern und jammern. Am Ende des Tages möchten wir auch nach vorne schauen und überlegen, welche Sozialen Grundrechte wir für eine gerechtere Gesellschaft benötigen.

Vielleicht geht von dieser Tagung ja ein Impuls aus, damit den Reden auch Taten folgen. Auch wenn wir hier nicht nach Erdöl bohren, stoßen wir ja möglicherweise auf etwas viel Wertvolleres.

Deswegen möchte ich zum Schluss, ohne rot zu werden, den Werbeslogan einer Erdölfirma aus den 70er Jahren zitieren. Die Farbe war doch rot, oder? Jedenfalls: „Es gibt viel zu tun. Packen wirs an!“

Franz-Josef Hanke

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