Forderungspapier vorgestellt – Arbeitskreis will Justiz-System reformieren

„Wer kämpft, kann auch verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, zitierte Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union (HU) Bertolt Brecht.

Vom Kämpfen und konsequenten durchsetzen der Bürgerrechte handeln auch die derzeitigen Bestrebungen des HU-Ortsverbands Marburg. Er hat am Donnerstag (11. März) in Gießen einen Maßnahmenkatalog mit Forderungen seines Arbeitskreises Justizreform (AKJuR) voffiziell vorgestellt.

Dem Arbeitskreis gehe es dabei nur um konstruktive Kritik. Er wolle versuchen, Mängel durch zielgerichtete Forderungen zu beseitigen.

Das Justiz-System in seiner jetzigen Form sei fehlerhaft. Dieser Umstand begünstige eine steigende Tendenz zu Korruption und Ungerechtigkeit.

„Der Arbeitskreis wurde durch Betroffene gegründet“, berichtete AKJuR-Sprecherin Gudrun Hoffmann. „Nun müssen die Justiz-Maßnahmen genauestens analysiert werden. Es wird zwar in Namen des Volkes geurteilt, aber nicht immer wird dabei Recht gesprochen.“

In den Forderungskatalog sind praktische Erfahrungen eingeflossen. Er soll zu nachhaltigen Verbesserungen im Justiz-System führen. In 16 Punkten fordert die HU eine Vermeidung sowie härtere Bestrafung von Rechtsbeugung und Delikten von Amtsträgern. Zu dem dürften Staatsanwälte und Richter nach Ansicht des Arbeitskreises keine bezahlten nebenberuflichen Tätigkeiten ausüben, da sie unvereinbar mit ihrem Amt seien.

Alle Forderungen sind nun veröffentlicht und stehen zur Diskussion. Nach Meinung der Betroffenen ist das endgültige Ziel damit aber noch nicht erreicht. Lediglich die ersten Etappen seien absolviert. Die Bürgerrechtler hoffen, dass Juristen und Politiker ihre Anstöße künftig aufnehmen.

Martin Ludwig

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