pm 10/10: Der Justiz aufs Dach gestiegen – Veranstaltung zur Frage „Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?“

„Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?“ Diese Frage behandelt eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) am Dienstag (27. April) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität an der Biegenstraße. Auf dem Podium sitzen die französische Kletter-Aktivistin Cecile Lecomte und ihr Gießener Anwalt Tronje Döhmer.

Mit spektakulären Aktionen protestiert „Eichhörnchen“ – so lautet Lecomtes Spitzname – gegen Gen- und Atomtechnik. Mehrfach wurde sie deswegen von Polizeibeamten inhaftiert. Zumindest zwei Verhaftungen waren jedoch rechtswidrig, wie Gerichte nachträglich festgestellt haben.

Über ihre Kletter-Aktionen und die Motivation dazu wird die junge Französin am Dienstagabend ab 19 Uhr im Marburger Hörsaalgebäude berichten. Ebenso wird sie die Umstände schildern, unter denen die Staatsgewalt gegen ihre Protestaktionen vorgegangen ist.

Rechtsanwalt Döhmer wird dieses Vorgehen aus juristischer Sicht bewerten. Er hat bereits zwei Urteile erstritten, die den Protest der jungen Französin als Ausübung der grundgesetzlich garantierten Demonstrationsfreiheit anerkannt und die anschließenden Maßnahmen als rechtswidrig verworfen haben.

Beide werden schildern, wie mutiger Einsatz gegen Atom- und Gentechnik mit äußerst zweifelhaften Methoden kleingehalten wird. Die Umstände zumindest einer Verhaftung nach einem Strafprozess gegen Genfeld-Befreier in Gießen waren ein so offensichtlicher Rechtsbruch, dass das angerufene Gericht den beteiligten Staatsorganen eine schallende Ohrfeige verpasst hat.

Die selbstkritische Auseinandersetzung mit den vielfältigen Möglichkeiten gewaltfreien Protests und ihren Grenzen sehen die Veranstalter als notwendigen Bestandteil einer entwickelten demokratischen Kultur an. Ebenso treten sie aber auch offensiv für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ein. Der Schutz dieses Grundrechts ist auch eine wichtige Aufgabe von Polizei und Justiz.

Franz-Josef Hanke

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