pm 16/10: Erfolg für mittelhessischen Gen-Kritiker – HU begrüßt Saarbrücker Gerichtsentscheidung

Der Umwelt-Aktivist Jörg Bergstedt darf seine Kritik weiterhin äußern.
Langbeschreibung für dieses Bild anzeigen

Einen Sieg der Meinungsfreiheit sieht die Humanistische Union (HU) in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom Mittwoch (25. August). Dieses Urteil hält der HU-Ortsverband Marburg für eine der wichtigsten Gerichtsentscheidungen des Jahres für die Gentechnik-kritische Bewegung. Nach diesem Richterspruch darf der Umwelt-Aktivist Jörg Bergstedt aus Reiskirchen bei Gießen seine Kritik an den Gentechnik-Seilschaften wieder ungeschminkt vortragen.

Der Verhandlung vorausgegangen waren absurde juristische Manöver der Gentechnik-Lobby, die sich durch Bergstedts Enthüllungen über sie verunglimpft fühlte. Bergstedt hatte in einer Broschüre und auf einer Internetseite Informationen über die bundesweiten Verflechtungen in der Gentechnik-Branche von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Lobby-Verbänden veröffentlicht.

Dagegen hatten Vertreter dieser Branche beim Saarbrücker Landgericht eine einstweilige Verfügung erreicht. Doch das Saarbrücker Oberlandesgericht folgte in allen Punkten der Argumentation Bergstedts und seines Gießener Anwalts Tronje Döhmer.

Die Auffassung des Landgerichts sei „abwegig“, konstatierte der Vorsitzende Richter schon zu Beginn der Verhandlung. Der Vorwurf der „Schmähkritik“ gegen die Kläger sei nicht haltbar.

Alle vorgetragenen Fakten seien sorgfältig recherchiert und die daraus folgenden Bewertungen deshalb nicht zu verbieten gewesen. Selbst in dem Punkt, in dem Bergstedt einem der beiden Kläger vorwirft, Demonstranten „gekauft“ zu haben, um für die Gentechnik zu protestieren, bestätigt das Gericht „eine tatsächliche Grundlage für die Äußerungen“. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die beiden Kläger waren beim Prozess nicht anwesend. Allerdings werden sich die Beteiligten schon bald wieder gegenüberstehen. Am Montag (6. September) findet in Üplingen – einem idyllischen Örtchen in der Magdeburger Börde – das bundesweite InnoPlanta-Forum statt. Dort wird sich das Who-is-Who der Gentechnik-Branche ein Stell-dich-ein geben. In Üplingen befindet sich auch der „Gentechnik-Schaugarten“.

Auch Bergstedt wird dort sein. Mit einem dreitägigen Protestcamp und vielen Anti-Gentechnik-Aktiven tritt er direkt gegenüber dem Eingang des Schaugartens für seine Überzeugung ein.

Auch der HU-Ortsverband Marburg betrachtet die Entwicklungen in der Gentechnik kritisch. Bereits Ende der 80er Jahre hatte er sich an der Marburger Gruppe „Fra-Gen“ beteiligt, die den Einsatz dieser Technologie in der mittelhessischen Universitätsstadt kritisch begleitet hat.

Franz-Josef Hanke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*