pm 21/10: Möller muss auch für Gewaltopfer eintreten! – HU begrüßt Berufung eines unabhängigen Ansprechpartners bei der Hessischen Polizei

Die Hamburger Polizeikommission stellte Hartmuth Wrocklage in Marburg vor.
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Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die Humanistische Union (HU) die Bestellung des ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden Henning Möller zum Ansprechpartner für Mobbing-Opfer bei der Hessischen Polizei. Allerdings sei Innenminister Boris Rhein mit dieser Berufung erst den halben Weg hin zu einem Polizeibeauftragten gegangen, wie ihn die größte und älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands fordert.

„Die Einsetzung eines Ansprechpartners für Polizeibeamte ist eine logische Konsequenz der skandalösen Zustände in der hessischen Polizei und des Versprechens des Innenministers, einen anderen Führungsstil zu pflegen als sein Amtsvorgänger“, erklärte der HU-Regionalvorsitzende Dragan Pavlovic am Freitag (12. November). Seiner Erfahrung nach haben aber nicht nur die Beamten der Polizei hinreichend Grund zur Klage. Auch den Bürgerinnen und Bürgern sollte ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen, bei dem sie sich über Übergriffe von Polizisten beschweren können, ohne dadurch persönliche Nachteile zu erleiden.

Bereits am 12. Dezember 2006 hatte der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage bei einer Veranstaltung des HU-Ortsverbands Marburg die – von ihm berufene – unabhängige Polizeikommission vorgestellt, die sowohl Beschwerden von innerhalb als auch von außerhalb der Polizei verfolgte. Diese Idee hat Wrocklage später im Auftrag des HU-Bundesvorstands zu einem Gesetzentwurf ausformuliert, den sich zwischenzeitlich auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu eigen gemacht hat.

„In einem demokratischen Staat muss sich die Polizei öffentlicher Kritik stellen“, verlangte Pavlovic. Diese Auseinandersetzung würde ein Polizeibeauftragter gemäß den Vorstellungen der HU deutlich erleichtern.

Pavlovic erinnerte an Vorgänge in Marburg, wo Mitte der 90er Jahre ein Verhafteter angeblich „auf der Treppe gestürzt“ sein und sich dadurch Knochenbrüche zugezogen haben sollte. Später musste die Polizei zugeben, dass Beamte ihn misshandelt hatten.

„Die Aufklärung solcher Vorkommnisse ist wegen des Corpsgeists bei der Polizei sehr schwierig“, bedauerte Pavlovic. „Gäbe es jedoch einen unabhängigen Ansprechpartner, bei dem sich Bürger und Polizisten auch mit solchen Wahrnehmungen erleichtern könnten, ohne gleich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen, müssten unbotmäßige Polizisten ihre Aggressionen einfach mehr zurückhalten.“

Dass auch in der Polizei nicht alles mit rechten Dingen zugeht, haben die Nachrichten der letzten Wochen nach Ansicht des Bürgerrechtlers sehr deutlich gemacht. Er forderte Rhein auf, nun Mut zu beweisen und die Kompetenzen Möllers auf sämtliche Vorkommnisse innerhalb der hessischen Polizei auszudehnen.

„Wenn Gesetzeshüter mobben, lügen und die Gesetze missachten, dann muss der Minister sie an die Leine legen“, forderte Pavlovic abschließend. „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Nun kann Rhein Köpfchen beweisen und den stinkenden Saustall gründlich ausmisten!“

Franz-Josef Hanke

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